Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	12.03.1974

12.03.1974

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
12.03.1974
Geschäftszahl
1509/73
Rechtssatz
Die Frage, ob die Vorschrift des § 24 Abs 3 d. Stmk. BO 1968, die systematisch im 3. Abschnitt dieses Landesgesetzes untergebracht ist, auch eine Voraussetzung für die Widmungsbewilligung bilden kann, und zwar derart, wie das nach dem E des VwGH vom 18. Dezember 1973, Zl. 1287/72, in umgekehrter Weise für die Bestimmung des § 4 Abs 1 dritter Satz der Stmk. BO 1968 zutrifft, ist zu bejahen, wenn schon im Hinblick auf die begehrte Widmung feststeht, daß - etwa wegen der Art des geplanten Gebäudes oder dessen Situierung - unter keiner technischen Vorkehrung die nach der Stmk. BO 1968 für die Bewilligung des Bauvorhabens geforderten Voraussetzungen erfüllt werden können.

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