Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Genehmigungspflicht für altgenehmigte Bauplätze entfällt - bei notwendiger berichtigender Interpretation des letzten Satzes dieser Gesetzesstelle - nur dann, wenn mit der Genehmigung weder der Bebauungsplan geändert wurde noch eine Ergänzung durch Nachbargrund erforderlich ist.

Neu-, Zu- oder Umbauten dürfen, wenn die Fälle des zweiten Satzes des § 2 Linzer Bauordnungsnovelle 1946 zutreffen, nur auf baubehördlich genehmigten Bauplätzen ausgeführt werden, wobei die Genehmigung eines Bauplatzes entweder im Teilungsverfahren oder im Baubewilligungsverfahren erfolgt.Neu-, Zu- oder Umbauten dürfen, wenn die Fälle des zweiten Satzes des Paragraph 2, Linzer Bauordnungsnovelle 1946 zutreffen, nur auf baubehördlich genehmigten Bauplätzen ausgeführt werden, wobei die Genehmigung eines Bauplatzes entweder im Teilungsverfahren oder im Baubewilligungsverfahren erfolgt.

Der Vorstellungswerber hat ein mit einer Beschwerde nach Art 131 B-VG durchsetzbares subjektives Recht auf Beachtung der bindenden Wirkung der Rechtsansicht der Aufsichtsbehörde, die in einem aufhebenden Vorstellungsbescheid ausgedrückt ist und den aufhebenden Spruch trägt.Der Vorstellungswerber hat ein mit einer Beschwerde nach Artikel 131, B-VG durchsetzbares subjektives Recht auf Beachtung der bindenden Wirkung der Rechtsansicht der Aufsichtsbehörde, die in einem aufhebenden Vorstellungsbescheid ausgedrückt ist und den aufhebenden Spruch trägt.

Die Erteilung einer Baubewilligung ist ein konstitutiver Verwaltungsakt, bei welchem die Sachlage und Rechtslage im Zeitpunkt seiner Erlassung maßgeblich ist (Hinweis E 19.3.1929, 42/29, VwSlg 15580 A/1929; E 3.7.1962, 689/61; E VS 4.5.1977, 898/75, VwSlg 9315 A/1977, E VS 8.11.1983, 82/11/0270, VwSlg 11237 A/1983).

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E 18.2.1963, 956/62 #1