Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	20.11.1973

20.11.1973

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.11.1973
Geschäftszahl
0836/73
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1430/69 E VS 22. Oktober 1971 VwSlg 8091 A/1971 RS 1 (Vermerk: Die Verbindlichkeit eines vor einem Gerichtshof des öffentlichen Rechtes nicht oder erfolglos bekämpften aufsichtsbehördlichen Vorstellungsbescheides wird für das gesamte weitere Vorhaben in derselben Sache auch durch die die Aufhebung des Bescheides der obersten Gemeindeinstanz tragenden Ausführungen in dessen Begründung bewirkt).
Stammrechtssatz
Der Vorstellungswerber hat ein mit einer Beschwerde nach Art 131 B-VG durchsetzbares subjektives Recht auf Beachtung der bindenden Wirkung der Rechtsansicht der Aufsichtsbehörde, die in einem aufhebenden Vorstellungsbescheid ausgedrückt ist und den aufhebenden Spruch trägt.

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