Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Es kommt grundsätzlich allen Parteien des gemeindebehördlichen Verfahrens schon in jenem Vorstellungsverfahren, in dem die Aufsichtsbehörde erstmals eine Sachentscheidung trifft, Parteistellung zu.

Ausführungen zur Frage der Parteistellung und damit zur Legitimation zur Erhebung einer Säumnisbeschwerde (hier gegen die Vorstellungsbehörde) des Anrainers im Verfahren zur baurechtlichen Bewilligung eines Steinbruches (Hinweis auf den B vom 19.1.1970, Zl. 1846,1887/69, VwSlg. 7712 A/1969)

Der Umstand als solcher, dass in einem Mehrparteienverfahren der Bescheid nur EINER Partei zugestellt worden ist, berechtigt jene Partei, an welche die Zustellung des Bescheides nicht erfolgt ist, nicht zur Einbringung einer Säumnisbeschwerde.

Dem Vorstellungswerber kommt im Verfahren über eine Säumnisbeschwerde des Vorstellungsgegners nicht die Stellung als Mitbeteiligter zu. Er hat daher keinen Anspruch auf Kostenersatz (hier für eine erstattete Gegenschrift, auch wenn er in der Ausfertigung der Verfügung über die Einleitung des Vorverfahrens versehentlich als "Mitbeteiligter" bezeichnet wurde.

Die Vorschrift des § 61 Abs 4 der NÖ GO dient dem sinnvollen Ablauf des Verfahrens und der Vermeidung nachteiligen Leerlaufes und ist daher auch im Interesse der Parteien, insbesondere des Vorstellungswerbers erlassen. Die Gemeinde kann sich der ihr durch § 61 Abs 4 NÖ GO auferlegten Bindung an die Entscheidung der Vorstellungsbehörde nur durch eine - erfolgreiche - Anfechtung des Bescheides beim VwGH oder VfGH entziehen (Hinweis auf E vom 22.10.1971, Zl.1 430/69, VwSlg. 8091 A/1971).Die Vorschrift des Paragraph 61, Absatz 4, der NÖ GO dient dem sinnvollen Ablauf des Verfahrens und der Vermeidung nachteiligen Leerlaufes und ist daher auch im Interesse der Parteien, insbesondere des Vorstellungswerbers erlassen. Die Gemeinde kann sich der ihr durch Paragraph 61, Absatz 4, NÖ GO auferlegten Bindung an die Entscheidung der Vorstellungsbehörde nur durch eine - erfolgreiche - Anfechtung des Bescheides beim VwGH oder VfGH entziehen (Hinweis auf E vom 22.10.1971, Zl.1 430/69, VwSlg. 8091 A/1971).

Zur Geltendmachung der Entscheidungspflicht nach § 73 AVG ist nicht nur die Partei berechtigt, die den Antrag gestellt hat, sondern auch die, gegen die er gerichtet ist. Daher hat auch die Partei, die im Verfahren vor der obersten Verwaltungsbehörde Berufungsgegner ist, das Recht zur Säumnisbeschwerde.Zur Geltendmachung der Entscheidungspflicht nach Paragraph 73, AVG ist nicht nur die Partei berechtigt, die den Antrag gestellt hat, sondern auch die, gegen die er gerichtet ist. Daher hat auch die Partei, die im Verfahren vor der obersten Verwaltungsbehörde Berufungsgegner ist, das Recht zur Säumnisbeschwerde.