Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

19.06.1973

Geschäftszahl

1994/72

Rechtssatz

Die Vorschrift des § 61 Abs 4 der NÖ GO dient dem sinnvollen Ablauf des Verfahrens und der Vermeidung nachteiligen Leerlaufes und ist daher auch im Interesse der Parteien, insbesondere des Vorstellungswerbers erlassen. Die Gemeinde kann sich der ihr durch § 61 Abs 4 NÖ GO auferlegten Bindung an die Entscheidung der Vorstellungsbehörde nur durch eine - erfolgreiche - Anfechtung des Bescheides beim VwGH oder VfGH entziehen (Hinweis auf E vom 22.10.1971, Zl.1 430/69, VwSlg. 8091 A/1971).Die Vorschrift des Paragraph 61, Absatz 4, der NÖ GO dient dem sinnvollen Ablauf des Verfahrens und der Vermeidung nachteiligen Leerlaufes und ist daher auch im Interesse der Parteien, insbesondere des Vorstellungswerbers erlassen. Die Gemeinde kann sich der ihr durch Paragraph 61, Absatz 4, NÖ GO auferlegten Bindung an die Entscheidung der Vorstellungsbehörde nur durch eine - erfolgreiche - Anfechtung des Bescheides beim VwGH oder VfGH entziehen (Hinweis auf E vom 22.10.1971, Zl.1 430/69, VwSlg. 8091 A/1971).