Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Gebäude oder andere bauliche Anlagen stellen keine für die Betriebsanlage im Sinne des § 25 GeO wesentlichen Begriffsmerkmale dar (daher unterliegen der Genehmigungspflicht auch Lagerplätze, Schottergruben und im Freien befindliche Kraftwagenabstellplätze;Gebäude oder andere bauliche Anlagen stellen keine für die Betriebsanlage im Sinne des Paragraph 25, GeO wesentlichen Begriffsmerkmale dar (daher unterliegen der Genehmigungspflicht auch Lagerplätze, Schottergruben und im Freien befindliche Kraftwagenabstellplätze;

Hinweis E 27.9.1963, 24/62 VwSlg 6104 A/1963; E 8.10.1967 1121/66;

E 24.1.1961 1917/59; E 5.5.1964 1062/63; E 10.5.1967 340/66; E 21.3.1962 1666/60 und E 16.3.1964 6176/63).

Die Erweiterung einer Betriebsanlage ist eine BEDEUTENDE (§ 32 Abs 1), wenn dadurch einer der im § 25 vorgesehenen Umstände eintritt.Die Erweiterung einer Betriebsanlage ist eine BEDEUTENDE (Paragraph 32, Absatz eins,), wenn dadurch einer der im Paragraph 25, vorgesehenen Umstände eintritt.

Gem § 32 der Gewerbeordnung hat die Gewerbebehörde die Änderung einer gewerblichen Betriebsanlage zu genehmigen, wenn die mit der Änderung verbundenen Nachteile, Gefahren und Belästigungen das bisher, d.h. vor der Änderung bestandene Ausmaß nicht überschreiten (Hinweis E 2.3.1965, 341/64 und E 1.4.1970, 1145/69).Gem Paragraph 32, der Gewerbeordnung hat die Gewerbebehörde die Änderung einer gewerblichen Betriebsanlage zu genehmigen, wenn die mit der Änderung verbundenen Nachteile, Gefahren und Belästigungen das bisher, d.h. vor der Änderung bestandene Ausmaß nicht überschreiten (Hinweis E 2.3.1965, 341/64 und E 1.4.1970, 1145/69).

Die Genehmigung nach § 25 der Gewerbeordnung setzt voraus, dass die von der Anlage ausgehenden Immissionen das ortsübliche Ausmaß nicht übersteigen, wobei für die Frage der Ortsüblichkeit jenes Immissionsausmaß maßgebend ist, dem die Anrainer der Anlage schon vor deren Betrieb ausgesetzt sind (Hinweis E 11.9.1968, 1308/67 und E 29.10.1969, 1418/68).Die Genehmigung nach Paragraph 25, der Gewerbeordnung setzt voraus, dass die von der Anlage ausgehenden Immissionen das ortsübliche Ausmaß nicht übersteigen, wobei für die Frage der Ortsüblichkeit jenes Immissionsausmaß maßgebend ist, dem die Anrainer der Anlage schon vor deren Betrieb ausgesetzt sind (Hinweis E 11.9.1968, 1308/67 und E 29.10.1969, 1418/68).

Auch das regelmäßige Abstellen von Tankfahrzeugen auf einem Abstellplatz bedarf einer gewerbepol. Regelung, selbst dann wenn die dabei ausgehenden Gefährdungen oder Belästigungen der Nachbarschaft geringer sein sollten, als die, die von einem genehmigten Treibstoff oder Heizöltanklager ausgehen können.

Die Unkenntnis eines Gesetzes kann nur dann als unverschuldet angesehen werden, wenn jemandem die Verwaltungsvorschrift trotz Anwendung der nach seinen Verhältnissen erforderlichen Sorgfalt unbekannt geblieben ist (Hier: im Zusammenhang mit §§ 36 Abs 3 und 34 Abs 1 ASVG).Die Unkenntnis eines Gesetzes kann nur dann als unverschuldet angesehen werden, wenn jemandem die Verwaltungsvorschrift trotz Anwendung der nach seinen Verhältnissen erforderlichen Sorgfalt unbekannt geblieben ist (Hier: im Zusammenhang mit Paragraphen 36, Absatz 3 und 34 Absatz eins, ASVG).

Guter Glaube stellt den Schuldausschließungsgrund nach § 5 Abs 2 VStG 1950 dann nicht her, wenn es Sache der Partei ist, sich mit den einschlägigen Vorschriften vertraut zu machen und im Falle des Zweifels bei der Behörde anzufragen (hier: Zusammenhang mit §§ 36 Abs 3 und 34 Abs 1 ASVG).Guter Glaube stellt den Schuldausschließungsgrund nach Paragraph 5, Absatz 2, VStG 1950 dann nicht her, wenn es Sache der Partei ist, sich mit den einschlägigen Vorschriften vertraut zu machen und im Falle des Zweifels bei der Behörde anzufragen (hier: Zusammenhang mit Paragraphen 36, Absatz 3 und 34 Absatz eins, ASVG).

In der Möglichkeit einer wirtschaftlichen Schädigung, durch die die Lebensmöglichkeiten selbst nicht unmittelbar bedroht sind, kann eine unmittelbar drohende Gefahr und ein Notstand iSd § 6 VStGIn der Möglichkeit einer wirtschaftlichen Schädigung, durch die die Lebensmöglichkeiten selbst nicht unmittelbar bedroht sind, kann eine unmittelbar drohende Gefahr und ein Notstand iSd Paragraph 6, VStG

nicht gesehen werden.