Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.02.1974
Geschäftszahl
1145/72
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1809/60 E 31. Jänner 1961 VwSlg 5486 A/1961 RS 3
Stammrechtssatz
Guter Glaube stellt den Schuldausschließungsgrund nach § 5 Abs 2 VStG 1950 dann nicht her, wenn es Sache der Partei ist, sich mit den einschlägigen Vorschriften vertraut zu machen und im Falle des Zweifels bei der Behörde anzufragen (hier: Zusammenhang mit §§ 36 Abs 3 und 34 Abs 1 ASVG).