Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der linke Fahrstreifen darf nur dann benützt werden, wenn es sich um ein Nebeneinanderfahren von Fahrzeugen handelt und dies eben die Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs erfordert oder wenn ein Fahrzeug überholt wird (Hinweis E 26.5.1964, 1816/63).

Legt die Behörde die Angaben des Meldungslegers ihrer Entscheidung zugrunde, so verstößt sie nicht gegen den im § 46 AVG 1950 festgelegten Grundsatz der Gleichwertigkeit aller Beweismittel (Hinweis E 2.7.1970, 1656/69).Legt die Behörde die Angaben des Meldungslegers ihrer Entscheidung zugrunde, so verstößt sie nicht gegen den im Paragraph 46, AVG 1950 festgelegten Grundsatz der Gleichwertigkeit aller Beweismittel (Hinweis E 2.7.1970, 1656/69).

Nach ständiger Judikatur des VwGH ist einem im Verkehrsdienst geschulten Organ der Sicherheitswache ein Urteil darüber zuzubilligen, ob ein Fahrzeug die zulässige Höchstgeschwindigkeit erheblich überschritten hat, zumal wenn dieses Organ die Fahrgeschwindigkeit von einem, wenn auch nicht geeichten Tachometer ihres Fahrzeuges abgelesen hat (Hinweis E 2.7.1970, 1656/69).

Die Beweiswürdigung muss im Ergebnis des Verwaltungsverfahrens gedeckt sein, wobei es der Partei unbenommen bleibt, die der Behörde vorliegenden Beweise zu entkräften.

Gesetzwidrige Empfehlungen von Massenmedien entschuldigen ein tatbestandsmäßiges Verhalten eines Verkehrsteilnehmers nicht. *

E 14.1.1971, 1075/69 #5

Wird in einem Straferkenntnis angedroht, dass künftig höhere Strafen verhängt würden, so ist das kein bescheidmäßiger Abspruch, durch den eine Partei in ihren subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt werden könnte.

Die Behörde ist nicht gehalten, den Meldungsleger zu vernehmen, vielmehr ist sie berechtigt, dessen Meldung allein dem Straferkenntnis zugrunde zu legen (Hinweis E 2.7.1970 1656/69).

Der Umstand allein, dass die Zeugen mit dem Beschuldigten verwandt bzw verheiratet sind, mindert noch nicht ihre Glaubwürdigkeit.