Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
14.01.1971
Geschäftszahl
1075/69
Rechtssatz
Wird in einem Straferkenntnis angedroht, dass künftig höhere Strafen verhängt würden, so ist das kein bescheidmäßiger Abspruch, durch den eine Partei in ihren subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt werden könnte.