Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die beiden strafbaren Tatbestände nach § 16 Abs 1 lit c und § 16 Abs 2 lit b StVO 1960 schließen einander nicht aus.Die beiden strafbaren Tatbestände nach Paragraph 16, Absatz eins, Litera c und Paragraph 16, Absatz 2, Litera b, StVO 1960 schließen einander nicht aus.

Der Begründungspflicht hat die Berufungsbehörde, wenn sie lediglich auf die Begründung der Unterinstanz verweist, nur unter der Voraussetzung entsprochen, dass diese Begründung auf alle in dem Rechtsmittel vorgebrachten Tatsachen und Rechtsausführungen eingegangen ist und der Oberinstanz keine durch die Begründung der Unterinstanz offengelassene Frage vorgelegt worden ist.

Die besondere Rücksichtslosigkeit als strafsatzändernder Umstand nach § 99 Abs 2 lit c leg cit ist im Verhalten des Täters gegenüber anderen Straßenbenützern begründet und liegt dann vor, wenn zu einem Tatbild der Straßenverkehrsordnung, das durch eine mangelnde Rücksichtnahme gegenüber anderen Straßenbenützern gekennzeichnet ist, ein besonderes Übermaß mangelnder Rücksichtnahme hinzutritt. (Hinweis E 20.5.1963, 222/62 und 12.5.1964, 1406/63).Die besondere Rücksichtslosigkeit als strafsatzändernder Umstand nach Paragraph 99, Absatz 2, Litera c, leg cit ist im Verhalten des Täters gegenüber anderen Straßenbenützern begründet und liegt dann vor, wenn zu einem Tatbild der Straßenverkehrsordnung, das durch eine mangelnde Rücksichtnahme gegenüber anderen Straßenbenützern gekennzeichnet ist, ein besonderes Übermaß mangelnder Rücksichtnahme hinzutritt. (Hinweis E 20.5.1963, 222/62 und 12.5.1964, 1406/63).

Der Grundsatz des Parteiengehörs umfaßt nicht auch einen Anspruch auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung vor der Berufungsbehörde, da die Notwendigkeit einer mündlichen Verhandlung gemäß § 39 Abs 2 AVG vielmehr dem Ermessen der Verwaltungsbehörde überlassen ist, sofern die Verwaltungsvorschriften die Vornahme einer solchen nicht zwingend vorschreiben.Der Grundsatz des Parteiengehörs umfaßt nicht auch einen Anspruch auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung vor der Berufungsbehörde, da die Notwendigkeit einer mündlichen Verhandlung gemäß Paragraph 39, Absatz 2, AVG vielmehr dem Ermessen der Verwaltungsbehörde überlassen ist, sofern die Verwaltungsvorschriften die Vornahme einer solchen nicht zwingend vorschreiben.