Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	28.01.1971

28.01.1971

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
28.01.1971
Geschäftszahl
0665/69
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 0076/63 E 9. Juli 1964 VwSlg 6409 A/1963 RS 2
Stammrechtssatz
Die besondere Rücksichtslosigkeit als strafsatzändernder Umstand nach § 99 Abs 2 lit c leg cit ist im Verhalten des Täters gegenüber anderen Straßenbenützern begründet und liegt dann vor, wenn zu einem Tatbild der Straßenverkehrsordnung, das durch eine mangelnde Rücksichtnahme gegenüber anderen Straßenbenützern gekennzeichnet ist, ein besonderes Übermaß mangelnder Rücksichtnahme hinzutritt. (Hinweis E 20.5.1963, 222/62 und 12.5.1964, 1406/63).

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