Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Bei der Auslegung des im § 3 Abs 1 FremdenpolizeiG enthaltenen Begriffes "der Gefährdung der öffentlichen Ordnung" bzw "der öffentlichen Interessen" muß die Behörde auf objektive Maßstäbe und Vorstellungen Bedacht nehmen, die sich in bestimmten lebens- und Sachbereichen herausgebildet haben. Eine von der Behörde vorgenommene Auslegung der angeführten Begriffe kann nur dann eine Rechtswidrigkeit des Bescheides begründen, wenn diese Begriffe unrichtig oder unvernünftig ausgelegt wurden. Ein Bruch der Rechtsordnung stellt eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung dar und widerspricht den öffentlichen Interessen. Auch ein von nationalen Organisationen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber gegründeter internationaler Verband hat sich nach Art 8 der internationalen Konvention Nr 87, BGBl 228/1950, ebenso wie ein nationaler Verband an die Gesetze des Ortes zu halten, an dem er seine Tätigkeit entfaltet.Bei der Auslegung des im Paragraph 3, Absatz eins, FremdenpolizeiG enthaltenen Begriffes "der Gefährdung der öffentlichen Ordnung" bzw "der öffentlichen Interessen" muß die Behörde auf objektive Maßstäbe und Vorstellungen Bedacht nehmen, die sich in bestimmten lebens- und Sachbereichen herausgebildet haben. Eine von der Behörde vorgenommene Auslegung der angeführten Begriffe kann nur dann eine Rechtswidrigkeit des Bescheides begründen, wenn diese Begriffe unrichtig oder unvernünftig ausgelegt wurden. Ein Bruch der Rechtsordnung stellt eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung dar und widerspricht den öffentlichen Interessen. Auch ein von nationalen Organisationen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber gegründeter internationaler Verband hat sich nach Artikel 8, der internationalen Konvention Nr 87, Bundesgesetzblatt 228 aus 1950,, ebenso wie ein nationaler Verband an die Gesetze des Ortes zu halten, an dem er seine Tätigkeit entfaltet.

Unter "Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit" ist die Setzung und Vollziehung von Vorschriften zu verstehen, die in erster Linie der Abwehr und der Unterdrückung der allgemeinen Gefahren für Leben, Gesundheit, Sicherheit, öffentliche Ruhe und Ordnung im Inneren dienen (Hinweis E 12.3.1968 1274/67).

Ein Verstoß gegen Bestimmungen über die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer in Österreich läuft den öffentlichen Interessen zuwider und rechtfertigt die Verhängung eines Aufenthaltsverbotes. Es kann daher ein Aufenthaltsverbot wegen Vermittlung und Ankauf von Einzelzusicherungen im Sinne des Art 4 Abs 3 des Abkommens zwischen der Rep Österreich und der Soz Föderativen Rep Jugoslawien über die Regelung der Beschäftigung jugoslawischer Dienstnehmer in Österreich verhängt werden (Hinweis E 2.4.1968 1250/67).Ein Verstoß gegen Bestimmungen über die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer in Österreich läuft den öffentlichen Interessen zuwider und rechtfertigt die Verhängung eines Aufenthaltsverbotes. Es kann daher ein Aufenthaltsverbot wegen Vermittlung und Ankauf von Einzelzusicherungen im Sinne des Artikel 4, Absatz 3, des Abkommens zwischen der Rep Österreich und der Soz Föderativen Rep Jugoslawien über die Regelung der Beschäftigung jugoslawischer Dienstnehmer in Österreich verhängt werden (Hinweis E 2.4.1968 1250/67).

Eine Bescheinigung im Sinne des Art 4 Abs 3 des Abkommens zwischen der Rep Österreich und der Soz Föderativen Rep Jugoslawien über die Regelung der Beschäftigung jugoslawischer Dienstnehmer in Österreich ist unbeschadet des Umstands, dass sie nicht auf eine bestimmte Person ausgestellt wird, nicht übertragbar.Eine Bescheinigung im Sinne des Artikel 4, Absatz 3, des Abkommens zwischen der Rep Österreich und der Soz Föderativen Rep Jugoslawien über die Regelung der Beschäftigung jugoslawischer Dienstnehmer in Österreich ist unbeschadet des Umstands, dass sie nicht auf eine bestimmte Person ausgestellt wird, nicht übertragbar.

Das Vorliegen der Voraussetzungen für die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes nach § 3 FrPolG allein rechtfertigt noch nicht die Verhängung der Schubhaft im Sinne des § 5 Abs 1 FrPolG.Das Vorliegen der Voraussetzungen für die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes nach Paragraph 3, FrPolG allein rechtfertigt noch nicht die Verhängung der Schubhaft im Sinne des Paragraph 5, Absatz eins, FrPolG.

Wenn vom selben Bf zwei Bescheide in zwei Beschwerden angefochten werden und die belangte Behörde zwei Gegenschriften erstattet, die Akten aber in einem Bericht vorgelegt hat, gebührt im Falle der Stattgebung der einen und der Abweisung der anderen Beschwerde in dem einen Fall dem Bf, in dem anderen Fall der belangten Behörde voller Kostenersatz einschließlich Vorlageaufwand (Hinweis E 471/66 vom 30.11.1966).