Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

26.01.1968

Geschäftszahl

0821/68

Rechtssatz

Das Vorliegen der Voraussetzungen für die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes nach § 3 FrPolG allein rechtfertigt noch nicht die Verhängung der Schubhaft im Sinne des § 5 Abs 1 FrPolG.Das Vorliegen der Voraussetzungen für die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes nach Paragraph 3, FrPolG allein rechtfertigt noch nicht die Verhängung der Schubhaft im Sinne des Paragraph 5, Absatz eins, FrPolG.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:1968:1968000821.X05