Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Geschäftliche oder berufliche Eile stellt keineswegs einen zwingenden Grund oder gar einen Notstand dar, Vorschriften der StVO zu übertreten.

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E 7.11.1966, 0965/66 #1

Das Gesetz räumt der Behörde hinsichtlich der Bestimmung der Strafhöhe ein Ermessen ein (Hinweis E 2.6.1964, 2384/63).

Die Bestimmung des § 21 VStG ermächtigt die Behörde, unter bestimmten, im Gesetz vorgesehenen Umständen von der Strafe Abstand zu nehmen; eine Verpflichtung hiezu besteht jedoch auf Grund dieser Gesetzesstelle unter keinen Umständen.Die Bestimmung des Paragraph 21, VStG ermächtigt die Behörde, unter bestimmten, im Gesetz vorgesehenen Umständen von der Strafe Abstand zu nehmen; eine Verpflichtung hiezu besteht jedoch auf Grund dieser Gesetzesstelle unter keinen Umständen.

Erst mit der Behändigung einer Ausfertigung des Organmandates erlischt das Wahlrecht des Wacheorgans, ein Organmandat zu verhängen oder die Anzeige zwecks Einleitung des Verwaltungsverfahrens zu erstatten.

Ausführungen in einer berechtlichten Ablehnung eines Antrages auf Vornahme eines Ortsaugenscheines, wenn dadurch im nachhinein die Unrichtigkeit von Angaben nicht bewiesen werden kann. (Hinweis auf E vom 20.1.1966, Zl. 1002/65 und vom 20.1.1966, Zl. 2323/64)

Weder das AVG noch das VStG gibt einer Partei bzw einem Beschuldigte einen Rechtsanspruch auf eine "Gegenüberstellung" mit einem Zeugen.

Für das in § 7 Abs 4 StVO ausgesprochene Verbot der Behinderung anderer Straßenbenützer ist die Dauer der Behinderung unerheblich.Für das in Paragraph 7, Absatz 4, StVO ausgesprochene Verbot der Behinderung anderer Straßenbenützer ist die Dauer der Behinderung unerheblich.