Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Nicht die Gewerbebehörde hat eine Situation zu schaffen, die die Genehmigung einer Betriebsanlage ermöglicht, sondern der Genehmigungswerber hat alle jene Schritte zu tun, um die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Genehmigungsfähigkeit seines Vorhabens sicherzustellen. (hier:

Problem der Vorschreibungen straßenpolizeilichen Inhaltes zur verkehrssicheren Ausgestaltung einer geplanten Tankstelle, Hinweis auf E vom 13.9.1967, Zl. 0760/66).

Die Bindung der Genehmigung einer Tankstelle zu Auflagen straßenpolizeilichen Inhaltes (hier: Einrichtung als "Richtungstankstelle") ist unzulässig. Die Gewerbebehörde ist auch

nicht befugt, selbst straßenpolizeiliche Anordnungen zu treffen oder aber, um die Anlage genehmigungsfähig zu machen, sich mit der zuständigen Straßenpolizeibehörde ins Einvernehmen zu setzen.

Die Vorschreibung von Auflagen in einem gewerblichen Betriebsanlagegenehmigungsbescheid, die nicht den Antragsteller, sondern Dritte verpflichten würde, ist unzulässig (Hinweis E 27.11.1952, 1466/51, VwSlg 2756 A/1952). *

E 13.9.1967, 760/66 #2

In einer unbedenklicherweise als erwiesen angenommenen Gefährdung der Verkehrssicherheit durch eine Tankstelle liegt ein Grund zur Versagung der angestrebten Genehmigung (Hinweis auf E vom 14.2.1964, Zl. 1524/62, VwSlg. 6236 A/1962)

Der Umstand, daß die Behörde eine mündliche Verhandlung abhält, bedeutet nicht, daß sie verhalten wäre, alle Beweise im Rahmen dieser Verhandlung zu erheben.

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E 20.9.1967, 523/66 #5

Eine Partei kann ein Sachverständigengutachten nur dann erfolgreich bekämpfen, wenn sie unter präziser Darstellung der gegen die Gutachten gerichteten sachlichen Einwände ausdrücklich erklärt, daß sie die Einholung eines weiteren Gutachtens bestimmter Fachrichtung zur vollständigen Ermittlung des Sachverhaltes für erforderlich halte und daher einen Antrag auf Beiziehung eines weiteren Sachverständigen stellt.