Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	20.09.1967

20.09.1967

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.09.1967
Geschäftszahl
0523/66
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 0760/66 E 13. September 1967 RS 1
Stammrechtssatz
Die Bindung der Genehmigung einer Tankstelle zu Auflagen straßenpolizeilichen Inhaltes (hier: Einrichtung als "Richtungstankstelle") ist unzulässig. Die Gewerbebehörde ist auch
 nicht befugt, selbst straßenpolizeiliche Anordnungen zu treffen oder aber, um die Anlage genehmigungsfähig zu machen, sich mit der zuständigen Straßenpolizeibehörde ins Einvernehmen zu setzen.

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