Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtliche Ausführungen zum Grundsatz der österreichischen Sozialgesetzgebung, daß eine rechtskräftig zuerkannte Rente nur dann herabgesetzt oder entzogen werden darf, wenn in den Verhältnissen, die für die Zuerkennung maßgebend waren, nachträglich eine wesentliche Änderung eingetreten ist.

§ 52 KOVG bedeutet nicht, daß eine Änderung der subjektiven Auffassung der maßgebenden Stellen über die Berechtigung des Rentenbezuges als "maßgebende Veränderung" gewertet werden kann.Paragraph 52, KOVG bedeutet nicht, daß eine Änderung der subjektiven Auffassung der maßgebenden Stellen über die Berechtigung des Rentenbezuges als "maßgebende Veränderung" gewertet werden kann.

Die Behörde ist nicht verpflichtet eine neue Sachentscheidung zu fällen, wenn der Rentenwerber nur behauptet, der seinerzeitigen rechtskräftigen Entscheidung über den Versorgungsantrag sei eine irrige Diagnose zugrunde gelegen.

Eine erst vom Armenvertreter in einem Schriftsatz gestellte Antrag auf Durchführung einer öffentlichen Verhandlung, der außerhalb der Beschwerdefrist beim VwGH einlangt, ist unbeachtlich (Hinweis E 8.2.1962, 2111/61).