Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	06.10.1966

06.10.1966

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
06.10.1966
Geschäftszahl
0452/66
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2063/54 E 5. Dezember 1955 RS 2
Stammrechtssatz
Rechtliche Ausführungen zum Grundsatz der österreichischen Sozialgesetzgebung, daß eine rechtskräftig zuerkannte Rente nur dann herabgesetzt oder entzogen werden darf, wenn in den Verhältnissen, die für die Zuerkennung maßgebend waren, nachträglich eine wesentliche Änderung eingetreten ist.

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