Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Vermietung von Wohnwagen mit der Verpflichtung, diese Wohnwagen während der Dauer der Vermietung auf einem Campingplatz zu belassen, stellt nicht die Ausübung des Gewerbes der Fremdenbeherbergung gemäß § 16 Abs 1 lit a GewO dar. (Weiter Ausführungen zu der Frage - die nach dem Wortlaut des Schiedsspruches nicht den Gegenstand der Entscheidung gebildet hat - wie es sich verhält, wenn auch Einrichtungsgegenstände mitvermietet, Bodenfläche und sanitären Einrichtungen durch den Campingplatzbesitzer zur Verfügung gestellt werden.)Die Vermietung von Wohnwagen mit der Verpflichtung, diese Wohnwagen während der Dauer der Vermietung auf einem Campingplatz zu belassen, stellt nicht die Ausübung des Gewerbes der Fremdenbeherbergung gemäß Paragraph 16, Absatz eins, Litera a, GewO dar. (Weiter Ausführungen zu der Frage - die nach dem Wortlaut des Schiedsspruches nicht den Gegenstand der Entscheidung gebildet hat - wie es sich verhält, wenn auch Einrichtungsgegenstände mitvermietet, Bodenfläche und sanitären Einrichtungen durch den Campingplatzbesitzer zur Verfügung gestellt werden.)

Der Begriff des Fremdenbeherbergungsgewerbes, das sich seinem Wesen nach als eine entgeltliche Gastaufnahme darstellt, schließt die zur Verfügungstellung alldessen durch den Gewerbetreibenden ein, was der Beherbergte üblicherweise braucht, um sein Wohnbedürfnis befriedigen zu können.

Der Begriff des Fremdenbeherbergungsgewerbes, das sich seinem Wesen nach als eine entgeltliche Gastaufnahme darstellt, schließt die zur Verfügungstellung alldessen durch den Gewerbetreibenden ein, was der Beherbergte üblicherweise braucht, um sein Wohnbedürfnis befriedigen zu können.

In dem Fall, als die Gewerbeberechtigung nach ihrem Wortlaut nicht in die Rechte eines anderen Gewerbezweiges eingreift, kann dies auch nicht dadurch geschehen, daß im Rahmen der Ausübung des Gewerberechtes dem Kontrahenten nach dem Gegenstand des Gewerbes mögliche zivilrechtliche Beschränkungen auferlegt werden (etwa bei einem Mietvertrag bestimmte Beschränkungen hinsichtlich des Gebrauches des Mietgegenstandes oder bei Handels- oder Erzeugungsgewerbe durch den Abschluß von Sukzessivlieferungsverträgen mit der Bindung der gelieferten Ware an einem bestimmten Zweck bei sonstigen Rechtsfolgen).

Der obsiegenden Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens kann neben dem pauschalierten Schriftsatzaufwand ein Anspruch auf Ersatz der Umsatzsteuer nicht zuerkannt werden.