Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Eine Erledigung, die auf die Neuaufrollung eines mit Bescheid rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens abzielenden Parteiantrages ergangen ist und besagt, daß das Verfahren "mangels der erforderlichen Voraussetzungen" gemäß § 69 AVG 1950 nicht wieder aufgenommen werden könne, ist als ein mit der VwGH-Beschwerde anfechtbarer Bescheid nach Art 130 Abs 1 B-VG anzusehen.Eine Erledigung, die auf die Neuaufrollung eines mit Bescheid rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens abzielenden Parteiantrages ergangen ist und besagt, daß das Verfahren "mangels der erforderlichen Voraussetzungen" gemäß Paragraph 69, AVG 1950 nicht wieder aufgenommen werden könne, ist als ein mit der VwGH-Beschwerde anfechtbarer Bescheid nach Artikel 130, Absatz eins, B-VG anzusehen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat wesentliche Mängel des Verwaltungsverfahrens auch ohne Antrag in der Beschwerde wahrzunehmen. Vage Angaben ohne konkretes Beweisanbot braucht die Behörde nicht zum Anlaß weiterer Nachforschungen zu nehmen.

Der Mitteilung einer Behörde an eine Partei, daß eine Eingabe im Sinne des § 68 Abs 1 AVG 1925 an die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde weitergeleitet wurde kommt rein informativer Charakter zu und kann dieselbe mangels rechtsfeststellender Wirkung nicht als Bescheid gewertet werden. (Daher: mangelnde Beschwerdeberechtigung)Der Mitteilung einer Behörde an eine Partei, daß eine Eingabe im Sinne des Paragraph 68, Absatz eins, AVG 1925 an die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde weitergeleitet wurde kommt rein informativer Charakter zu und kann dieselbe mangels rechtsfeststellender Wirkung nicht als Bescheid gewertet werden. (Daher: mangelnde Beschwerdeberechtigung)

Auch wenn eine Erledigung nicht den Formvorschriften der §§ 58 ff AVG entspricht, kommt ihr Bescheidcharakter zu, wenn die Erledigung nach ihrem Inhalt die Absicht erkennen läßt, über das Begehren rechtsverbindlich zu entscheiden (Staatsbürgerschaft).Auch wenn eine Erledigung nicht den Formvorschriften der Paragraphen 58, ff AVG entspricht, kommt ihr Bescheidcharakter zu, wenn die Erledigung nach ihrem Inhalt die Absicht erkennen läßt, über das Begehren rechtsverbindlich zu entscheiden (Staatsbürgerschaft).