Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	05.04.1965

05.04.1965

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
05.04.1965
Geschäftszahl
2041/64
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 0456/47 B 13. November 1947 VwSlg 198 A/1947 RS 2
Stammrechtssatz
Der Mitteilung einer Behörde an eine Partei, daß eine Eingabe im Sinne des § 68 Abs 1 AVG 1925 an die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde weitergeleitet wurde kommt rein informativer Charakter zu und kann dieselbe mangels rechtsfeststellender Wirkung nicht als Bescheid gewertet werden. (Daher: mangelnde Beschwerdeberechtigung)

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