Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Intimation eines Beschlusses der Bauoberbehörde oder des Gemeinderates durch einen Bescheid der Wiener Landesregierung (des Magistrates) ist unbedenklich und steht mit den Vorschriften der §§ 18 Abs 4 und 58 Abs 3 AVG nicht in Widerspruch. (Hinweis auf E vom 11.3.1952, Zl. 2233/50, VwSlg 2472 A/1952)Die Intimation eines Beschlusses der Bauoberbehörde oder des Gemeinderates durch einen Bescheid der Wiener Landesregierung (des Magistrates) ist unbedenklich und steht mit den Vorschriften der Paragraphen 18, Absatz 4 und 58 Absatz 3, AVG nicht in Widerspruch. (Hinweis auf E vom 11.3.1952, Zl. 2233/50, VwSlg 2472 A/1952)

Das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz ist nicht vom Grundsatz der Unmittelbarkeit beherrscht. Dagegen bestimmt § 46 AVG, daß als Beweismittel alles in Betracht kommt, was zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes geeignet und nach der Lage des einzelnen Falles zweckdienlich ist.Das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz ist nicht vom Grundsatz der Unmittelbarkeit beherrscht. Dagegen bestimmt Paragraph 46, AVG, daß als Beweismittel alles in Betracht kommt, was zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes geeignet und nach der Lage des einzelnen Falles zweckdienlich ist.

Weder die lange Dauer eines Verwaltungsverfahrens noch ein zwischen dem Abschluß des Beweisverfahrens und der Bescheiderlassung liegender langer Zeitraum vermag an sich die Rechtswidrigkeit eines Bescheides zu begründen, sondern nur allenfalls eine Mangelhaftigkeit (Ergänzungsbedürftigkeit) des Verfahrens. Ändert sich daher zwischen dem Abschluß des Ermittlungsverfahrens und der Erlassung des Bescheides der Sachverhalt ist dies in dem gegen den Bescheid zulässigen ordentlichen oder außerordentlichen Rechtsmittel geltend zu machen.

Die Bestimmungen des § 60 Abs 1 lit f BauO Wr, daß bei Veränderungen der Höhenlage eines Grundes eine Baubewilligung zu erwirken ist, wenn sie vom Einfluß auf bestehende bauliche Anlagen auf eigenem oder Nachbargrund ist, läuft darauf hinaus, daß eine Bewilligung aus diesem Grunde nur dann erforderlich ist, wenn die Veränderung vom Einfluß auf die statischen Verhältnisse bestehender baulicher Anlagen auf eigenem oder Nachbargrund ist.Die Bestimmungen des Paragraph 60, Absatz eins, Litera f, BauO Wr, daß bei Veränderungen der Höhenlage eines Grundes eine Baubewilligung zu erwirken ist, wenn sie vom Einfluß auf bestehende bauliche Anlagen auf eigenem oder Nachbargrund ist, läuft darauf hinaus, daß eine Bewilligung aus diesem Grunde nur dann erforderlich ist, wenn die Veränderung vom Einfluß auf die statischen Verhältnisse bestehender baulicher Anlagen auf eigenem oder Nachbargrund ist.

Der Nachbar besitzt ein (öffentlich-rechtliches) Interesse daran, daß durch die in § 122 Abs 1 BauO Wr genannten Anlagen die künftige widmungsgemäße Verwendung der Nachbargründe nicht ausgeschlossen oder wesentlich erschwert wird.Der Nachbar besitzt ein (öffentlich-rechtliches) Interesse daran, daß durch die in Paragraph 122, Absatz eins, BauO Wr genannten Anlagen die künftige widmungsgemäße Verwendung der Nachbargründe nicht ausgeschlossen oder wesentlich erschwert wird.

Aus der Natur des Wald- und Wiesengürtels ergibt sich, daß das Gebiet, das diese Widmung aufweist, grundsätzlich so zu belassen ist, wie es in seiner natürlichen Beschaffenheit besteht. Bedeutet die Widmung aber, weil der Zustand in der Natur ihr nicht entspricht, ein Programm, wurde nämlich durch die Anlage von Lehmgruben ein Eingriff vorgenommen, dessen Folgen erst beseitigt werden müssen, um die der Widmung entsprechende Gestaltung des Gebietes zu ermöglichen, dann kann, wenn die Wiederauffüllung der Gruben vorgesehen ist, nicht davon gesprochen werden, daß durch den Vorgang der Wiederauffüllung die künftige Verwendung der Flächen nach dem Flächenwidmungsplan ausgeschlossen oder wesentlich erschwert wird und kann es dabei auf die bei der Anschüttung verwendeten Materialien nicht ankommen.

Ausführungen dahingegend, dass Gegenstand der baubehördlichen Bewilligung nicht die Bauführung als solche, also der technische Vorgang ist, sondern das Ziel dieses Vorganges.

Die Bestimmungen des § 6 Abs 4 BauO Wr bezwecken den Schutz der Nachbarschaft gegen Immissionen die nicht durch die Bauführung, sondern durch die Errichtung von Baulichkeiten, die bei konsensgemäßer Benützung solche Immissionen hervorrufen können, entstehen. Mit dem Schutz der Nachbarschaft während der Bauführung beschäftigt sich § 123 Abs 1 leg cit. Ob diese Bestimmung die Erteilung eines baubehördlichen Auftrages überhaupt ermöglicht oder ob das darin enthaltene Gebot die Behörde lediglich ermächtigt, bei deren Übertretung eine Verwaltungsstrafe nach § 136 der Bauordung für Wien zu verhängen, kann dahingestellt bleiben.Die Bestimmungen des Paragraph 6, Absatz 4, BauO Wr bezwecken den Schutz der Nachbarschaft gegen Immissionen die nicht durch die Bauführung, sondern durch die Errichtung von Baulichkeiten, die bei konsensgemäßer Benützung solche Immissionen hervorrufen können, entstehen. Mit dem Schutz der Nachbarschaft während der Bauführung beschäftigt sich Paragraph 123, Absatz eins, leg cit. Ob diese Bestimmung die Erteilung eines baubehördlichen Auftrages überhaupt ermöglicht oder ob das darin enthaltene Gebot die Behörde lediglich ermächtigt, bei deren Übertretung eine Verwaltungsstrafe nach Paragraph 136, der Bauordung für Wien zu verhängen, kann dahingestellt bleiben.

Die Frage, ob ein Bauvorhaben den gesetzlichen Voraussetzungen entspricht kann nur auf Grund der besonderen Vorschriften der jeweiligen Bauordnung festgestellt werden. (Hinweis auf E vom 12.4.1960, Zl. 1891/59)

Ein Bauansuchen kann niemals allein unter Berufung auf die Vorschrift des § 67 leg cit abgewiesen werden (Hinweis auf E vom 4.4.1961, Zl. 2199/60, VwSlg. 5534/61)Ein Bauansuchen kann niemals allein unter Berufung auf die Vorschrift des Paragraph 67, leg cit abgewiesen werden (Hinweis auf E vom 4.4.1961, Zl. 2199/60, VwSlg. 5534/61)

Eine Baubewilligung stellt keine behördliche Genehmigung einer Anlage im Sinne des § 364a ABGB dar. (Hinweis auf E d. VfGH vom 23.6.1962, Slg. 4227)Eine Baubewilligung stellt keine behördliche Genehmigung einer Anlage im Sinne des Paragraph 364 a, ABGB dar. (Hinweis auf E d. VfGH vom 23.6.1962, Slg. 4227)