Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Bei der anläßlich der Behandlung eines Ansuchens um Bewilligung einer ärztlichen Hausapotheke zu prüfenden Bedürfnisfrage ist allein die Entfernung des Wohnortes DES ARZTES von der nächsten öffentlichen Apotheke in Betracht zu ziehen.

Bei einer größeren Ausdehnung des Wohnortes des Arztes ist auf die Niederlassung des Arztes im Ort selbst Bedacht zu nehmen und von dort die Entfernung zur nächsten öffentlichen Apotheke auszumessen.

Für die Entfernung zur nächsten öffentlichen Apotheke ist zunächst die Länge des Weges (also nicht etwa die Länge der Luftlinie) in Betracht zu ziehen, jedoch auch zu berücksichtigen, ob zur Bewältigung dieser Wege, insbesondere in der Jahreszeit, in der die meisten Krankheitsfälle auftreten, für den Durchschnittsbewohner ein besonderer Zeit- und Müheaufwand erforderlich ist, der die zeitgerechte Besorgung der Medikamente in dringenden Fällen erschwert.

Das Vorhandensein von Verkehrsmitteln ist bei Beurteilung des Bedürfnisses nach einer Abgabestelle von Heilmitteln nur dann zu berücksichtigen, wenn diese Verkehrsmittel eine hinreichende Verkehrsdichte aufweisen.

Ausführungen darüber, daß und warum die Bedarsfrage anders zu beurteilen ist, wenn um Haltung einer ärztlichen Hausapotheke angesucht wird, als wenn es um die Errichtung einer öffentlichen Apotheke geht. (Hausapotheke als Notbehelf).

Die Rechtsmittelinstanz ist berechtigt, bei der Entscheidung über eine Berufung, die vom Inhaber der Nachbarapotheke wegen Gefährdung der Existenz seiner Apotheke gegen die Neuerteilung einer Apothekenkonzession erhoben wurde, das Konzessionsbegehren wegen des Mangels des Lokalbedarfes abzuweisen.

Die Bewilligung zur Errichtung einer neuen öffentlichen Apotheke muß nicht immer dann schon erteilt werden, wenn sie neben den bereits bestehenden geführt werden könnte, ohne deren Existenz zu beeinträchtigen.

Vor einem Bedürfnis der Bevölkerung kann im Rahmen städtischer Verhältnisse nur dann gesprochen werden, wenn entweder der Standort der neuen Apotheke so gelegen wäre, daß mit ihrem Betrieb der Bevölkerung eines Stadtteiles, von dem aus die bereits bestehenden Apotheken nur nach Zurücklegung größerer Wegstrecken zu erreichen gewesen sind, eine wesentliche Erleichterung bei der Beschaffung von Heilmitteln in einem bestimmten Stadtteil derart stark ist, daß die für die Versorgung dieses Stadtteiles ihrer Lage nach in Betracht kommenden Apotheken dieser Nachfrage nicht nachkommen können.