Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Einschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit nach § 7 KOVG erfordert die Erhebung der Vorgeschichte der Gesundheitsschädigung (Anamnese), die Aufnahme des Befundes, die den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft entsprechende Bezeichnung der Gesundheitsschädigung (Diagnose), die Beurteilung des ursächlichen Zusammenhanges, die Einreichung und die Einschätzung der anerkannten Dienstbeschädigung nach den Richtsätzen.Die Einschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit nach Paragraph 7, KOVG erfordert die Erhebung der Vorgeschichte der Gesundheitsschädigung (Anamnese), die Aufnahme des Befundes, die den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft entsprechende Bezeichnung der Gesundheitsschädigung (Diagnose), die Beurteilung des ursächlichen Zusammenhanges, die Einreichung und die Einschätzung der anerkannten Dienstbeschädigung nach den Richtsätzen.

Die Bezeichnung der Gesundheitsschädigung obliegt dem ärztlichen Sachverständigen auf Grund der durchgeführten Untersuchungen unter Bedachtnahme auf die Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft.

Die Beurteilung des Kausalzusammenhanges und der Einschätzung des Verschlimmerungsanteiles obliegt der Verwaltungsbehörde auf Grund des durchgeführten Sachverständigenbeweises, der ihrer freien Beweiswürdigung unterliegt.

Der Wert eines Beweismittels der österreichischen Verfahrensgesetze richtet sich nicht nach verfahrensrechtlichen Rangstufen, sondern nach seinem inneren Wahrheitsgehalt, d. i. nach dem Anteil, den es zur Erledigung des Beweisthemas beiträgt, nach der Schlüssigkeit oder Unschlüssigkeit der Aussage und nach der Glaubwürdigkeit oder Unglaubwürdigkeit der Angabe. (Hinweise auf E 24.2.1964, Zl. 0103/63 und vor allem E vom 16.2.1952, Zl. 0076/51, VwSlg. 2453 A/1951)

Die Behörden der KOVG sind berechtigt, den leitenden Arzt des Landesinvalidenamtes oder einen vom leitenden Arzt bevollmächtigten Arzt im Ermittlungsverfahren als Sachverständigen heranzuziehen, sofern er im Verzeichnis des bestellten Sachverständigen (§90 Abs 1 KOVG) eingetragen ist.Die Behörden der KOVG sind berechtigt, den leitenden Arzt des Landesinvalidenamtes oder einen vom leitenden Arzt bevollmächtigten Arzt im Ermittlungsverfahren als Sachverständigen heranzuziehen, sofern er im Verzeichnis des bestellten Sachverständigen (§90 Absatz eins, KOVG) eingetragen ist.

Wenn dem schädigenden Ereignis oder den der Dienstleistung eigentümlichen Verhältnissen nur ein ursächlicher Anteil am dem Leidenszustand zuzumessen ist, dann ist darüber Sachverständigenbeweis zu führen, inwieweit die Gesundheitsschädigung - ausgedrückt in einem Hundertsatz - auf das schädigende Ereignis bzw. auf die der Dienstleistung eigentümlichen Verhältnisse ursächlich zurückzuführen ist. Die Einschätzung des Verschlimmerungsanteiles ist zu begründen.

Die Gesamteinschätzung ist nicht von einer gegenseitigen Leidensbeeinflussung abhängig, sondern von einem Zusammenwirken aller Dienstbeschädigungen auf die Erwerbsfähigkeit, das auch dann vorliegen kann, wenn sie sich gegenseitig nicht beeinflussen, jedoch in ihrer Gesamtheit auf die Erwerbsfähigkeit nachteiliger Einwirken als eine Dienstbeschädigung für sich allein.

Die Gesamteinschätzung unterliegt der fachlichen Beurteilung des ärztlichen Sachverständigen, der sie ausreichend zu begründen hat. In der Begründung ist auszuführen, von welcher Dienstbeschädigung er bei der Einschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit ausgegangen ist und warum sich durch das Zusammenwirken aller Dienstbeschädigungen nicht eine höhere Gesamteinschätzung ergibt. Die Gesamteinschätzung vollzieht die Verwaltungsbehörde unter Bedachtnahme auf den durchgeführten Sachverständigenbeweis, den sie im Rahmen der ihr zustehenden freien Beweiswürdigung zu beurteilen hat.