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Passgesetz 1992 § 6

Diese Fassung ist nicht aktuell

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Kurztitel

Passgesetz 1992

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 839/1992 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2009

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 6

Inkrafttretensdatum

01.01.2010

Außerkrafttretensdatum

24.07.2012

Index

41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht

Text

Diplomatenpässe

Paragraph 6,
  1. Absatz eins,Diplomatenpässe sind auszustellen für
    1. Ziffer eins
      den Bundespräsidenten,
    2. Ziffer 2
      die Präsidenten des Nationalrates, den Präsidenten sowie die Vizepräsidenten des Bundesrates,
    3. Ziffer 3
      die Mitglieder der Bundesregierung und die Staatssekretäre,
    4. Ziffer 4
      die Präsidenten und die Vizepräsidenten der Höchstgerichte,
    5. Ziffer 5
      den Präsidenten des Rechnungshofes,
    6. Ziffer 6
      die Mitglieder der Volksanwaltschaft,
    7. Ziffer 7
      die Beamten des höheren auswärtigen Dienstes sowie deren Ehegatten oder eingetragene Partner und minderjährige Kinder, wenn sie mit diesen im gemeinsamen Haushalt leben und
    8. Ziffer 8
      Vertragsbedienstete des höheren auswärtigen Dienstes nach erfolgreich abgelegter Dienstprüfung sowie deren Ehegatten oder eingetragene Partner und minderjährige Kinder, wenn sie mit diesen im gemeinsamen Haushalt leben.
  2. Absatz 2,Für andere Personen sind Diplomatenpässe auszustellen, wenn die Ausstellung eines solchen Passes den internationalen Gepflogenheiten entspricht.

Im RIS seit

27.01.2010

Zuletzt aktualisiert am

16.09.2025

Gesetzesnummer

10005798

Dokumentnummer

NOR40113335

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1992/839/P6/NOR40113335

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