Kurztitel

Passgesetz 1992

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 839 aus 1992, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 135 aus 2009,

BG

Paragraph 6

01.01.2010

24.07.2012

41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht

Absatz eins,Diplomatenpässe sind auszustellen für
1. Ziffer eins
  den Bundespräsidenten,
2. Ziffer 2
  die Präsidenten des Nationalrates, den Präsidenten sowie die Vizepräsidenten des Bundesrates,
3. Ziffer 3
  die Mitglieder der Bundesregierung und die Staatssekretäre,
4. Ziffer 4
  die Präsidenten und die Vizepräsidenten der Höchstgerichte,
5. Ziffer 5
  den Präsidenten des Rechnungshofes,
6. Ziffer 6
  die Mitglieder der Volksanwaltschaft,
7. Ziffer 7
  die Beamten des höheren auswärtigen Dienstes sowie deren Ehegatten oder eingetragene Partner und minderjährige Kinder, wenn sie mit diesen im gemeinsamen Haushalt leben und
8. Ziffer 8
  Vertragsbedienstete des höheren auswärtigen Dienstes nach erfolgreich abgelegter Dienstprüfung sowie deren Ehegatten oder eingetragene Partner und minderjährige Kinder, wenn sie mit diesen im gemeinsamen Haushalt leben.
Absatz 2,Für andere Personen sind Diplomatenpässe auszustellen, wenn die Ausstellung eines solchen Passes den internationalen Gepflogenheiten entspricht.

16.09.2025

10005798

NOR40113335