Begleitende Dokumente
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Hauptdokument
Entscheidungsart
Erkenntnis
Rechtssatznummer
2
Geschäftszahl
Ra 2022/09/0136
Entscheidungsdatum
26.04.2023
Index
001 Verwaltungsrecht allgemein
82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm
EpidemieG 1950 §33
EpidemieG 1950 §49
VwRallg
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2022/03/0005 B 18. März 2022 RS 1
Stammrechtssatz
Bei der zeitlichen Begrenzung des Anspruchs auf Ersatz des Verdienstentgangs durch die §§ 33 und 49 EpidemieG 1950 handelt es sich der Sache nach um eine Verjährungsbestimmung: Das Recht auf Ersatz des Verdienstentgangs wird zeitlich begrenzt und erlischt durch nicht rechtzeitige Geltendmachung.Bei der zeitlichen Begrenzung des Anspruchs auf Ersatz des Verdienstentgangs durch die Paragraphen 33 und 49 EpidemieG 1950 handelt es sich der Sache nach um eine Verjährungsbestimmung: Das Recht auf Ersatz des Verdienstentgangs wird zeitlich begrenzt und erlischt durch nicht rechtzeitige Geltendmachung.
Schlagworte
Rechtsgrundsätze Fristen VwRallg6/5 Rechtsgrundsätze Verjährung im öffentlichen Recht VwRallg6/6
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2023:RA2022090136.L02
Im RIS seit
24.05.2023
Zuletzt aktualisiert am
26.06.2023
Dokumentnummer
JWR_2022090136_20230426L02