Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

20.06.2023

Geschäftszahl

Ra 2022/03/0190

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2022/03/0005 B 18. März 2022 RS 1

Stammrechtssatz

Bei der zeitlichen Begrenzung des Anspruchs auf Ersatz des Verdienstentgangs durch die §§ 33 und 49 EpidemieG 1950 handelt es sich der Sache nach um eine Verjährungsbestimmung: Das Recht auf Ersatz des Verdienstentgangs wird zeitlich begrenzt und erlischt durch nicht rechtzeitige Geltendmachung.Bei der zeitlichen Begrenzung des Anspruchs auf Ersatz des Verdienstentgangs durch die Paragraphen 33 und 49 EpidemieG 1950 handelt es sich der Sache nach um eine Verjährungsbestimmung: Das Recht auf Ersatz des Verdienstentgangs wird zeitlich begrenzt und erlischt durch nicht rechtzeitige Geltendmachung.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2023:RA2022030190.L04