Begleitende Dokumente
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Hauptdokument
Entscheidungsart
Erkenntnis
Dokumenttyp
Rechtssatz
Sammlungsnummer
VwSlg 7872 A/1970
Rechtssatznummer
2
Geschäftszahl
1563/69
Entscheidungsdatum
05.10.1970
Index
10/07 Verwaltungsgerichtshof
40/01 Verwaltungsverfahren
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1708/68 E 8. September 1969 RS 2
(Weiters: Es kommt auf das sich im Spruch des Bescheides
konkretisierende Ergebnis des Verwaltungsverfahrens an, ob eine
Befangenheit des daran beteiligten Organs eine wesentliche
Mangelhaftigkeit des Verfahrens bildet.)
Stammrechtssatz
Bei der Mitwirkung eines befangenen Organes handelt es sich nicht um einen Nichtigkeitsgrund, sondern um einen Mangel des Verfahrens, der dan mit Erfolg geltend gemacht werden kann, wenn sich sachliche Bedenken gegen den Bescheid ergeben.
Schlagworte
Verfahrensbestimmungen Befangenheit offenbare Unrichtigkeiten
Verhältnis zu anderen Materien und Normen Befangenheit (siehe auch
Heilung von Verfahrensmängeln der Vorinstanz im Berufungsverfahren)
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1970:1969001563.X02
Im RIS seit
09.08.2002
Zuletzt aktualisiert am
31.01.2017
Dokumentnummer
JWR_1969001563_19701005X02