Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	08.09.1969

08.09.1969

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
08.09.1969
Geschäftszahl
1708/68
Rechtssatz
Bei der Mitwirkung eines befangenen Organes handelt es sich nicht um einen Nichtigkeitsgrund, sondern um einen Mangel des Verfahrens, der dan mit Erfolg geltend gemacht werden kann, wenn sich sachliche Bedenken gegen den Bescheid ergeben.

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