Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 0073/67

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 7216 A/1967

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

0073/67

Entscheidungsdatum

08.11.1967

Index

50/01 Gewerbeordnung

Norm

GewO 1859 §16 Abs1 lita;

Beachte

Siehe: 0320/67 E 20. Dezember 1967

Rechtssatz

Die entgeltliche Vergabe von Bettstellen in einem Massenquartier (15 Bettstellen in dem für diesen Zweck verwendeten Raum) an wechselnde Besucher ist auch dann als Ausübung des Fremdenbeherbergungsgewerbes anzusehen, wenn in völlig unzureichendem Maße sanitäre Einrichtungen beigestellt werden und an Dienstleistungen dem Kunden gegenüber nur die gelegentliche Beistellung gesäuberter Bettwäsche erbracht wird.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1967:1967000073.X01

Im RIS seit

05.12.2001

Zuletzt aktualisiert am

24.02.2010

Dokumentnummer

JWR_1967000073_19671108X01

Rechtssatz für 1759/71

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

1759/71

Entscheidungsdatum

13.12.1972

Index

50/01 Gewerbeordnung

Norm

GewO 1859 §16 Abs1 lita;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 0073/67 E 8. November 1967 VwSlg 7216 A/1967 RS 1

Stammrechtssatz

Die entgeltliche Vergabe von Bettstellen in einem Massenquartier (15 Bettstellen in dem für diesen Zweck verwendeten Raum) an wechselnde Besucher ist auch dann als Ausübung des Fremdenbeherbergungsgewerbes anzusehen, wenn in völlig unzureichendem Maße sanitäre Einrichtungen beigestellt werden und an Dienstleistungen dem Kunden gegenüber nur die gelegentliche Beistellung gesäuberter Bettwäsche erbracht wird.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1972:1971001759.X01

Im RIS seit

28.08.2002

Dokumentnummer

JWR_1971001759_19721213X01

Rechtssatz für 0979/74

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

0979/74

Entscheidungsdatum

23.10.1974

Index

50/01 Gewerbeordnung

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 0073/67 E 8. November 1967 VwSlg 7216 A/1967 RS 1

Stammrechtssatz

Die entgeltliche Vergabe von Bettstellen in einem Massenquartier (15 Bettstellen in dem für diesen Zweck verwendeten Raum) an wechselnde Besucher ist auch dann als Ausübung des Fremdenbeherbergungsgewerbes anzusehen, wenn in völlig unzureichendem Maße sanitäre Einrichtungen beigestellt werden und an Dienstleistungen dem Kunden gegenüber nur die gelegentliche Beistellung gesäuberter Bettwäsche erbracht wird.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1974:1974000979.X01

Im RIS seit

12.02.2003

Zuletzt aktualisiert am

02.02.2010

Dokumentnummer

JWR_1974000979_19741023X01