Begleitende Dokumente
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Hauptdokument
Entscheidungsart
Erkenntnis
Dokumenttyp
Rechtssatz
Sammlungsnummer
VwSlg 6300 A/1964
Rechtssatznummer
4
Geschäftszahl
0061/63
Entscheidungsdatum
13.04.1964
Index
Raumordnung
L80000 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan
yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG
StGBl 6/1945 zuzurechnen sind
001 Verwaltungsrecht allgemein
40/01 Verwaltungsverfahren
Norm
AVG §66 Abs4
VwRallg
WohnsiedlungsG 1933 §6 Z1
WohnsiedlungsG 1933 §6 Z2
WohnsiedlungsG 1933 §6 Z3
Rechtssatz
Wenn auch Gegenstand des Parteiengehörs nur der durch die Behörde als erwiesen angenommene Sachverhalt, nicht aber dessen rechtliche Beurteilung sein kann, so können doch im Falle einer während des Verfahrens eingetretenen Änderung der Rechtslage Sachverhaltselemente in den Vordergrund treten und erhöhte rechtliche Bedeutung erlangen, von denen die Behörde, will sie nicht das Parteiengehör verletzen, nicht von vornherein annehmen darf, daß die Parteien des Verfahrens nichts zu ihrer Klärung beitragen können.
Schlagworte
Anzuwendendes Recht Maßgebende Rechtslage VwRallg2
Maßgebende Rechtslage maßgebender Sachverhalt Beachtung einer Änderung der Rechtslage sowie neuer Tatsachen und Beweise
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1964:1963000061.X04
Im RIS seit
13.12.2019
Zuletzt aktualisiert am
13.12.2019
Dokumentnummer
JWR_1963000061_19640413X04