Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Diejenige Partei, die den (erstinstanzlichen) Bescheid nicht bekämpft hat, kann den auf Grund des Rechtsmittels einer anderen Partei ergangenen Rechtsmittelbescheid nicht bekämpfen, es sei denn, die Rechtsmittelbehörde hat den erstinstanzlichen Bescheid zum Nachteil der Partei, die ihn nicht bekämpft hat, abgeändert. Damit wird der Grundgedanke angesprochen, dass eine Partei durch die Unterlassung eines Rechtsmittels zum Ausdruck bringt, ihr Recht nicht weiter zu verfolgen (vgl. VwGH 30.6.2015, Ra 2015/03/0022, mwN; vgl. in diesem Sinn zum baubehördlichen Verfahren bereits VwGH 1.7.1975, 1575/74).Diejenige Partei, die den (erstinstanzlichen) Bescheid nicht bekämpft hat, kann den auf Grund des Rechtsmittels einer anderen Partei ergangenen Rechtsmittelbescheid nicht bekämpfen, es sei denn, die Rechtsmittelbehörde hat den erstinstanzlichen Bescheid zum Nachteil der Partei, die ihn nicht bekämpft hat, abgeändert. Damit wird der Grundgedanke angesprochen, dass eine Partei durch die Unterlassung eines Rechtsmittels zum Ausdruck bringt, ihr Recht nicht weiter zu verfolgen vergleiche VwGH 30.6.2015, Ra 2015/03/0022, mwN; vergleiche in diesem Sinn zum baubehördlichen Verfahren bereits VwGH 1.7.1975, 1575/74).

Eine im verwaltungsbehördlichen Verfahren erfolgte Verletzung des Parteiengehörs kann schon durch die mit Beschwerde an das VwG verbundene Möglichkeit einer Stellungnahme saniert werden (vgl. VwGH 7.12.2023, Ra 2022/10/0187, mit Verweis auf VwGH 6.10.2023, Ra 2023/10/0397; 19.12.2022, Ra 2022/03/0219; 28.2.2022, Ra 2021/09/0251).Eine im verwaltungsbehördlichen Verfahren erfolgte Verletzung des Parteiengehörs kann schon durch die mit Beschwerde an das VwG verbundene Möglichkeit einer Stellungnahme saniert werden vergleiche VwGH 7.12.2023, Ra 2022/10/0187, mit Verweis auf VwGH 6.10.2023, Ra 2023/10/0397; 19.12.2022, Ra 2022/03/0219; 28.2.2022, Ra 2021/09/0251).

Die Inhaber bestehender öffentlicher Apotheken können im Verfahren über die Verleihung einer Apothekenkonzession den mangelnden Bedarf an der neu zu errichtenden öffentlichen Apotheke nur insofern geltend machen, als sie eine Existenzgefährdung ihrer Apotheke als Folge der Errichtung der neuen Apotheke vorzubringen berechtigt sind. Sie können daher geltend machen, die Entfernung zwischen der künftigen Betriebsstätte der neu zu errichtenden öffentlichen Apotheke und der Betriebsstätte ihrer bestehenden öffentlichen Apotheke betrage weniger als 500 m, oder die Zahl der von ihrer bestehenden öffentlichen Apotheke aus weiterhin zu versorgenden Personen werde sich infolge der Neuerrichtung verringern und weniger als 5.500 betragen. In den anderen Fragen des Verfahrens über die Verleihung einer Apothekenkonzession kommt den Inhabern bestehender öffentlicher Apotheken jedoch kein Mitspracherecht zu. (vgl. die hg. Erk. vom 28.01.2008, Zl. 2006/10/0160 und 28.02.2005, Zl. 2001/10/0161)Die Inhaber bestehender öffentlicher Apotheken können im Verfahren über die Verleihung einer Apothekenkonzession den mangelnden Bedarf an der neu zu errichtenden öffentlichen Apotheke nur insofern geltend machen, als sie eine Existenzgefährdung ihrer Apotheke als Folge der Errichtung der neuen Apotheke vorzubringen berechtigt sind. Sie können daher geltend machen, die Entfernung zwischen der künftigen Betriebsstätte der neu zu errichtenden öffentlichen Apotheke und der Betriebsstätte ihrer bestehenden öffentlichen Apotheke betrage weniger als 500 m, oder die Zahl der von ihrer bestehenden öffentlichen Apotheke aus weiterhin zu versorgenden Personen werde sich infolge der Neuerrichtung verringern und weniger als 5.500 betragen. In den anderen Fragen des Verfahrens über die Verleihung einer Apothekenkonzession kommt den Inhabern bestehender öffentlicher Apotheken jedoch kein Mitspracherecht zu. vergleiche die hg. Erk. vom 28.01.2008, Zl. 2006/10/0160 und 28.02.2005, Zl. 2001/10/0161)

Den Inhabern bestehender öffentlicher Apotheken kommt im Apothekenkonzessionsverfahren kein Mitspracherecht zur Frage der Standortumschreibung zu (vgl. VwGH 17.6.2021, Ra 2021/10/0074; 28.6.2004, 2001/10/0256; 26.4.1999, 98/10/0426).Den Inhabern bestehender öffentlicher Apotheken kommt im Apothekenkonzessionsverfahren kein Mitspracherecht zur Frage der Standortumschreibung zu vergleiche VwGH 17.6.2021, Ra 2021/10/0074; 28.6.2004, 2001/10/0256; 26.4.1999, 98/10/0426).

Dem Konzessionsinhaber einer bereits bestehenden Apotheke kommt im Verfahren über einen Antrag auf Erteilung der Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke in der Frage, ob die in Aussicht genommene Betriebsstätte glaubhaft gemacht wurde, kein Mitspracherecht zu (vgl. VwGH 21.5.2008, 2007/10/0029).Dem Konzessionsinhaber einer bereits bestehenden Apotheke kommt im Verfahren über einen Antrag auf Erteilung der Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke in der Frage, ob die in Aussicht genommene Betriebsstätte glaubhaft gemacht wurde, kein Mitspracherecht zu vergleiche VwGH 21.5.2008, 2007/10/0029).

Bei der Bedarfsprüfung gemäß § 10 Abs. 1 Z. 2 ApG kommt es darauf an, welche Auswirkungen eine von jener Betriebsstätte aus, in der die neu errichtete öffentliche Apotheke betrieben werden soll, erfolgende Arzneimittelversorgung auf das von der Betriebsstätte einer bestehenden Apotheke aus zu versorgende Kundenpotenzial haben wird. Eine Bedachtnahme auf Auswirkungen von in der Folge möglichen Verlegungen gemäß § 14 Abs. 1 ApG schon im Verfahren über die Neuerrichtung einer öffentlichen Apotheke normiert § 10 Abs. 2 Z. 3 ApG jedoch nicht (vgl das hg Erkenntnis vom 13. November 2000, Zl 98/10/0079, siehe auch das hg Erkenntnis vom 22. April 2002, Zl 2000/10/0053).Bei der Bedarfsprüfung gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, ApG kommt es darauf an, welche Auswirkungen eine von jener Betriebsstätte aus, in der die neu errichtete öffentliche Apotheke betrieben werden soll, erfolgende Arzneimittelversorgung auf das von der Betriebsstätte einer bestehenden Apotheke aus zu versorgende Kundenpotenzial haben wird. Eine Bedachtnahme auf Auswirkungen von in der Folge möglichen Verlegungen gemäß Paragraph 14, Absatz eins, ApG schon im Verfahren über die Neuerrichtung einer öffentlichen Apotheke normiert Paragraph 10, Absatz 2, Ziffer 3, ApG jedoch nicht vergleiche das hg Erkenntnis vom 13. November 2000, Zl 98/10/0079, siehe auch das hg Erkenntnis vom 22. April 2002, Zl 2000/10/0053).