Verwaltungsgerichtshof	16.03.2026

16.03.2026

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
16.03.2026
Geschäftszahl
Ra 2026/10/0025
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ra 2026/10/0026
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2006/10/0017 E 21. Mai 2008 RS 1
Stammrechtssatz
Die Inhaber bestehender öffentlicher Apotheken können im Verfahren über die Verleihung einer Apothekenkonzession den mangelnden Bedarf an der neu zu errichtenden öffentlichen Apotheke nur insofern geltend machen, als sie eine Existenzgefährdung ihrer Apotheke als Folge der Errichtung der neuen Apotheke vorzubringen berechtigt sind. Sie können daher geltend machen, die Entfernung zwischen der künftigen Betriebsstätte der neu zu errichtenden öffentlichen Apotheke und der Betriebsstätte ihrer bestehenden öffentlichen Apotheke betrage weniger als 500 m, oder die Zahl der von ihrer bestehenden öffentlichen Apotheke aus weiterhin zu versorgenden Personen werde sich infolge der Neuerrichtung verringern und weniger als 5.500 betragen. In den anderen Fragen des Verfahrens über die Verleihung einer Apothekenkonzession kommt den Inhabern bestehender öffentlicher Apotheken jedoch kein Mitspracherecht zu. (vgl. die hg. Erk. vom 28.01.2008, Zl. 2006/10/0160 und 28.02.2005, Zl. 2001/10/0161)
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2026:RA2026100025.L06

www.ris.bka.gv.at		Seite  von