Verwaltungsgerichtshof	16.03.2026

16.03.2026

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
16.03.2026
Geschäftszahl
Ra 2026/10/0025
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ra 2026/10/0026
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Fr 2019/05/0024 B 26. Februar 2020 RS 2
Stammrechtssatz
Diejenige Partei, die den (erstinstanzlichen) Bescheid nicht bekämpft hat, kann den auf Grund des Rechtsmittels einer anderen Partei ergangenen Rechtsmittelbescheid nicht bekämpfen, es sei denn, die Rechtsmittelbehörde hat den erstinstanzlichen Bescheid zum Nachteil der Partei, die ihn nicht bekämpft hat, abgeändert. Damit wird der Grundgedanke angesprochen, dass eine Partei durch die Unterlassung eines Rechtsmittels zum Ausdruck bringt, ihr Recht nicht weiter zu verfolgen (vgl. VwGH 30.6.2015, Ra 2015/03/0022, mwN; vgl. in diesem Sinn zum baubehördlichen Verfahren bereits VwGH 1.7.1975, 1575/74).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2026:RA2026100025.L01

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