Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Prozessvoraussetzung für ein Verfahren vor dem VwGH ist das Bestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses an der inhaltlichen Erledigung. Ein solches ist immer dann zu verneinen, wenn es (etwa auf Grund geänderter Umstände) für die Rechtsstellung des Revisionswerbers keinen Unterschied mehr macht, ob die angefochtene Entscheidung aufrecht bleibt oder aufgehoben wird bzw. wenn die Erreichung des Verfahrenszieles für ihn keinen objektiven Nutzen hat, die in der Revision aufgeworfenen Rechtsfragen somit insoweit nur (mehr) theoretische Bedeutung haben, wenn also durch Änderung maßgeblicher Umstände zeitlicher, sachlicher oder prozessualer Art das rechtliche Interesse des Revisionswerbers an der Entscheidung wegfällt. Liegt das Rechtsschutzbedürfnis schon bei Einbringung der Revision nicht vor, ist diese unzulässig (§ 34 Abs. 1 VwGG), fällt die Voraussetzung erst nach Einbringung einer zulässigen Revision weg, so führt dies zu einer Einstellung des Verfahrens als gegenstandslos nach § 33 Abs. 1 VwGG (vgl. etwa VwGH 4.11.2022, Ra 2021/03/0132, 18.6.2023, Ra 2023/03/0086, je mwN). Diese Rechtsprechung hat auch für eine Amtsrevision Gültigkeit (vgl. VwGH 27.7.2022, Ra 2021/03/0333, sowie - erneut - VwGH Ra 2023/03/0086, je mwN).Prozessvoraussetzung für ein Verfahren vor dem VwGH ist das Bestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses an der inhaltlichen Erledigung. Ein solches ist immer dann zu verneinen, wenn es (etwa auf Grund geänderter Umstände) für die Rechtsstellung des Revisionswerbers keinen Unterschied mehr macht, ob die angefochtene Entscheidung aufrecht bleibt oder aufgehoben wird bzw. wenn die Erreichung des Verfahrenszieles für ihn keinen objektiven Nutzen hat, die in der Revision aufgeworfenen Rechtsfragen somit insoweit nur (mehr) theoretische Bedeutung haben, wenn also durch Änderung maßgeblicher Umstände zeitlicher, sachlicher oder prozessualer Art das rechtliche Interesse des Revisionswerbers an der Entscheidung wegfällt. Liegt das Rechtsschutzbedürfnis schon bei Einbringung der Revision nicht vor, ist diese unzulässig (Paragraph 34, Absatz eins, VwGG), fällt die Voraussetzung erst nach Einbringung einer zulässigen Revision weg, so führt dies zu einer Einstellung des Verfahrens als gegenstandslos nach Paragraph 33, Absatz eins, VwGG vergleiche etwa VwGH 4.11.2022, Ra 2021/03/0132, 18.6.2023, Ra 2023/03/0086, je mwN). Diese Rechtsprechung hat auch für eine Amtsrevision Gültigkeit vergleiche VwGH 27.7.2022, Ra 2021/03/0333, sowie - erneut - VwGH Ra 2023/03/0086, je mwN).

Wird es seitens des VwG unterlassen, in einem Erkenntnis gemäß § 28 Abs. 7 VwGVG eine Entscheidung über die in der konkreten Angelegenheit maßgeblichen inhaltlichen Rechtsfragen im Spruch zu treffen, kann insoweit eine Bindungswirkung nicht entstehen. Die Begründung einer Entscheidung darf zwar zur Auslegung, nicht aber zur Ergänzung eines - auch eines in sich unklaren - Spruches herangezogen werden (vgl. VwGH 11.7.2023, Ra 2022/07/0205, mwN).Wird es seitens des VwG unterlassen, in einem Erkenntnis gemäß Paragraph 28, Absatz 7, VwGVG eine Entscheidung über die in der konkreten Angelegenheit maßgeblichen inhaltlichen Rechtsfragen im Spruch zu treffen, kann insoweit eine Bindungswirkung nicht entstehen. Die Begründung einer Entscheidung darf zwar zur Auslegung, nicht aber zur Ergänzung eines - auch eines in sich unklaren - Spruches herangezogen werden vergleiche VwGH 11.7.2023, Ra 2022/07/0205, mwN).

Eine Entscheidung nach § 28 Abs. 7 VwGVG setzt auch voraus, dass die für die Beurteilung der Rechtsfrage im konkreten Fall wesentlichen Tatsachenannahmen dargelegt werden.Eine Entscheidung nach Paragraph 28, Absatz 7, VwGVG setzt auch voraus, dass die für die Beurteilung der Rechtsfrage im konkreten Fall wesentlichen Tatsachenannahmen dargelegt werden.

§ 28 Abs. 7 erster Satz VwGVG 2014 räumt dem VwG - nach dem Vorbild des § 42 Abs. 4 VwGG aF (vgl. RV 2009 BlgNR 24. GP 7) - eine kondemnatorische Entscheidungsbefugnis ein, kraft derer es die belangte Behörde zum Erlass eines Bescheides "verurteilt". Ob das VwG von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, sein Erkenntnis auf die Entscheidung einzelner maßgeblicher Rechtsfragen zu beschränken, liegt in seinem Ermessen. Auch wenn das Gesetz hier nicht explizit Determinanten nennt, ist davon auszugehen, dass das VwG bei seiner Entscheidung in erster Linie die Grundsätze der Verfahrensökonomie zu beachten hat. Aus verfahrensökonomischer Sicht wird die Erlassung eines "Teilerkenntnisses" vor allem dann in Betracht kommen, wenn neben der Lösung der maßgeblichen Rechtsfragen auch noch der Sachverhalt weiter klärungsbedürftig ist.Paragraph 28, Absatz 7, erster Satz VwGVG 2014 räumt dem VwG - nach dem Vorbild des Paragraph 42, Absatz 4, VwGG aF vergleiche Regierungsvorlage 2009 BlgNR 24. Gesetzgebungsperiode 7) - eine kondemnatorische Entscheidungsbefugnis ein, kraft derer es die belangte Behörde zum Erlass eines Bescheides "verurteilt". Ob das VwG von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, sein Erkenntnis auf die Entscheidung einzelner maßgeblicher Rechtsfragen zu beschränken, liegt in seinem Ermessen. Auch wenn das Gesetz hier nicht explizit Determinanten nennt, ist davon auszugehen, dass das VwG bei seiner Entscheidung in erster Linie die Grundsätze der Verfahrensökonomie zu beachten hat. Aus verfahrensökonomischer Sicht wird die Erlassung eines "Teilerkenntnisses" vor allem dann in Betracht kommen, wenn neben der Lösung der maßgeblichen Rechtsfragen auch noch der Sachverhalt weiter klärungsbedürftig ist.

Nach § 28 Abs. 7 VwGVG ist das VwG nicht zu Rechtsausführungen in bloß abstrakter Weise berufen, ohne einen konkreten Bezug zum zu entscheidenden Rechtsfall herzustellen (vgl. in diesem Sinn etwa zu einem Fall, in dem sich das BVwG ohne Bezugnahme auf den konkreten Fall auf die allgemeine Darstellung von Beispielen einer für die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten erforderlichen drohenden Verfolgung sowie auf die allgemeine Darstellung der Voraussetzungen für die Annahme einer für die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten erforderlichen "realen Gefahr" einer Verletzung von Art. 2 oder Art. 3 EMRK beschränkt hatte, VwGH 15.4.2025, Ra 2025/01/0074, mwN; weiters zu einem Fall, in dem sich das VwG in der Begründung seines Erkenntnisses im Wesentlichen auf allgemeine Ausführungen zum Flüchtlingsbegriff, zum Status des subsidiär Schutzberechtigten sowie zur Zulässigkeit von Rückkehrentscheidungen beschränkt hat, VwGH 15.3.2016, Ra 2015/01/0208).Nach Paragraph 28, Absatz 7, VwGVG ist das VwG nicht zu Rechtsausführungen in bloß abstrakter Weise berufen, ohne einen konkreten Bezug zum zu entscheidenden Rechtsfall herzustellen vergleiche in diesem Sinn etwa zu einem Fall, in dem sich das BVwG ohne Bezugnahme auf den konkreten Fall auf die allgemeine Darstellung von Beispielen einer für die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten erforderlichen drohenden Verfolgung sowie auf die allgemeine Darstellung der Voraussetzungen für die Annahme einer für die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten erforderlichen "realen Gefahr" einer Verletzung von Artikel 2, oder Artikel 3, EMRK beschränkt hatte, VwGH 15.4.2025, Ra 2025/01/0074, mwN; weiters zu einem Fall, in dem sich das VwG in der Begründung seines Erkenntnisses im Wesentlichen auf allgemeine Ausführungen zum Flüchtlingsbegriff, zum Status des subsidiär Schutzberechtigten sowie zur Zulässigkeit von Rückkehrentscheidungen beschränkt hat, VwGH 15.3.2016, Ra 2015/01/0208).