Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Eine beantragte wasserrechtliche Bewilligung kann nur erteilt werden, wenn sich der Bewilligungswerber mit dem Grundeigentümer über den beabsichtigten Eingriff und die dafür zu leistende Entschädigung geeinigt hat oder wenn ein entsprechendes Zwangsrecht begründet worden ist; ausgenommen die Fälle nach § 111 Abs 4 WRG (Hinweis E 6.9.1976, 2197/75).Eine beantragte wasserrechtliche Bewilligung kann nur erteilt werden, wenn sich der Bewilligungswerber mit dem Grundeigentümer über den beabsichtigten Eingriff und die dafür zu leistende Entschädigung geeinigt hat oder wenn ein entsprechendes Zwangsrecht begründet worden ist; ausgenommen die Fälle nach Paragraph 111, Absatz 4, WRG (Hinweis E 6.9.1976, 2197/75).

Eine Quelle, die auf einem Grundstück entspringt, ist ein Privatgewässer im Sinne des § 3 Abs. 1 lit. a WRG 1959 und es handelt sich daher bei der Nutzungsbefugnis daran um eine solche nach § 5 Abs. 2 WRG 1959 und um ein bestehendes Recht nach § 12 Abs. 1 und 2 WRG 1959 des Grundstückseigentümers (VwGH 26.4.2012, 2010/07/0127).Eine Quelle, die auf einem Grundstück entspringt, ist ein Privatgewässer im Sinne des Paragraph 3, Absatz eins, Litera a, WRG 1959 und es handelt sich daher bei der Nutzungsbefugnis daran um eine solche nach Paragraph 5, Absatz 2, WRG 1959 und um ein bestehendes Recht nach Paragraph 12, Absatz eins und 2 WRG 1959 des Grundstückseigentümers (VwGH 26.4.2012, 2010/07/0127).

§ 12 Abs 2 WRG 1959 gebraucht in Bezug auf Wassernutzungen zwei unterschiedliche Ausdrücke. Zum einen ist dort die Rede von "rechtmäßig geübte Wassernutzungen", zum anderen von "Nutzungsbefugnissen nach § 5 Abs. 2". Im ersteren Fall wird auf eine tatsächlich geübte Wassernutzung abgestellt, im letzteren Fall nur auf Nutzungsbefugnisse. Schon der Wortlaut des § 12 Abs 2 WRG 1959 allein zeigt also, dass nicht nur tatsächlich bestehende Privatgewässerbenutzungen zu den bestehenden Rechten gehören, sondern auch die bloße Nutzungsmöglichkeit. Hätte der Gesetzgeber nur eine tatsächlich geübte Nutzung nach § 5 Abs 2 WRG 1959 erfassen wollen, dann hätte es der gesonderten Anführung der Nutzungsbefugnisse nach § 5 Abs 2 WRG 1959 nicht bedurft, fielen diese doch unter den Begriff der "rechtmäßig geübten Wassernutzungen".Paragraph 12, Absatz 2, WRG 1959 gebraucht in Bezug auf Wassernutzungen zwei unterschiedliche Ausdrücke. Zum einen ist dort die Rede von "rechtmäßig geübte Wassernutzungen", zum anderen von "Nutzungsbefugnissen nach Paragraph 5, Absatz 2, Im ersteren Fall wird auf eine tatsächlich geübte Wassernutzung abgestellt, im letzteren Fall nur auf Nutzungsbefugnisse. Schon der Wortlaut des Paragraph 12, Absatz 2, WRG 1959 allein zeigt also, dass nicht nur tatsächlich bestehende Privatgewässerbenutzungen zu den bestehenden Rechten gehören, sondern auch die bloße Nutzungsmöglichkeit. Hätte der Gesetzgeber nur eine tatsächlich geübte Nutzung nach Paragraph 5, Absatz 2, WRG 1959 erfassen wollen, dann hätte es der gesonderten Anführung der Nutzungsbefugnisse nach Paragraph 5, Absatz 2, WRG 1959 nicht bedurft, fielen diese doch unter den Begriff der "rechtmäßig geübten Wassernutzungen".

Für die Geltendmachung des Rechtes der Nutzungsbefugnis nach § 5 Abs 2 WRG ist es nicht erforderlich, daß der Berechtigte von der ihm zustehenden Nutzungsbefugnis tatsächlich Gebrauch macht. Es genügt vielmehr, daß durch das begehrte Wasserbenutzungsrecht die künftige Ausübung dieser Befugnis beeinträchtigt wird.Für die Geltendmachung des Rechtes der Nutzungsbefugnis nach Paragraph 5, Absatz 2, WRG ist es nicht erforderlich, daß der Berechtigte von der ihm zustehenden Nutzungsbefugnis tatsächlich Gebrauch macht. Es genügt vielmehr, daß durch das begehrte Wasserbenutzungsrecht die künftige Ausübung dieser Befugnis beeinträchtigt wird.

Einem Nutzungsbefugten an einem Privatgewässer kommt in einem Wasserrechtsverfahren Parteistellung unabhängig davon zu, ob das Privatgewässer von ihm tatsächlich genutzt wird (vgl. VwGH 2.10.1997, 97/07/0072).Einem Nutzungsbefugten an einem Privatgewässer kommt in einem Wasserrechtsverfahren Parteistellung unabhängig davon zu, ob das Privatgewässer von ihm tatsächlich genutzt wird vergleiche VwGH 2.10.1997, 97/07/0072).

§ 111 Abs. 4 WRG 1959 sieht eine Zustimmungsfiktion im Fall vor, dass eine bewilligte Anlage fremden Grund in einem für den Betroffenen unerheblichen Ausmaß in Anspruch nimmt und der Grundeigentümer keine Einwendungen gegen das Projekt erhebt (VwGH 23.10.2014, Ro 2014/07/0039). Der Eingriff in die Nutzungsbefugnis nach § 5 Abs. 2 WRG 1959 an einem Privatgewässer stellt keine Inanspruchnahme fremden Grunds im Sinn von § 111 Abs. 4 WRG 1959 dar, sodass die Bestimmung in einem solchen Fall nicht zur Anwendung gelangen kann. Der Eingriff in ein solches Recht durch eine Bewilligung bedarf daher entweder der Zustimmung des zur Nutzung des Privatgewässers berechtigten Grundeigentümers oder der Einräumung eines Zwangsrechtes.Paragraph 111, Absatz 4, WRG 1959 sieht eine Zustimmungsfiktion im Fall vor, dass eine bewilligte Anlage fremden Grund in einem für den Betroffenen unerheblichen Ausmaß in Anspruch nimmt und der Grundeigentümer keine Einwendungen gegen das Projekt erhebt (VwGH 23.10.2014, Ro 2014/07/0039). Der Eingriff in die Nutzungsbefugnis nach Paragraph 5, Absatz 2, WRG 1959 an einem Privatgewässer stellt keine Inanspruchnahme fremden Grunds im Sinn von Paragraph 111, Absatz 4, WRG 1959 dar, sodass die Bestimmung in einem solchen Fall nicht zur Anwendung gelangen kann. Der Eingriff in ein solches Recht durch eine Bewilligung bedarf daher entweder der Zustimmung des zur Nutzung des Privatgewässers berechtigten Grundeigentümers oder der Einräumung eines Zwangsrechtes.

Die Begründung eines Zwangsrechtes zur Benutzung eines Privatgewässers (somit insbesondere auch einer Quelle nach § 3 Abs. 1 lit. a WRG 1959) kommt nach § 64 Abs. 1 lit. a und lit. b WRG 1959 unter den dort genannten Voraussetzungen zu den im Eingang des § 63 WRG 1959 bezeichneten Zwecken - somit insbesondere um die nutzbringende Verwendung der Gewässer zu fördern - in dem Maß als erforderlich in Betracht (VwGH 30.6.1992, 89/07/0143). Nach § 60 Abs. 3 WRG 1959 erfolgt die Einräumung von Zwangsrechten nach Abs. 1 lit. a bis c - somit auch der Enteignung von Privatgewässern nach § 64 Abs. 1 WRG 1959 - mit Bescheid. Bei dem Bescheid handelt es sich um einen konstitutiven Akt, durch den das Zwangsrecht begründet wird (VwGH 16.11.2017, Ra 2017/07/0042 bis 0050).Die Begründung eines Zwangsrechtes zur Benutzung eines Privatgewässers (somit insbesondere auch einer Quelle nach Paragraph 3, Absatz eins, Litera a, WRG 1959) kommt nach Paragraph 64, Absatz eins, Litera a und Litera b, WRG 1959 unter den dort genannten Voraussetzungen zu den im Eingang des Paragraph 63, WRG 1959 bezeichneten Zwecken - somit insbesondere um die nutzbringende Verwendung der Gewässer zu fördern - in dem Maß als erforderlich in Betracht (VwGH 30.6.1992, 89/07/0143). Nach Paragraph 60, Absatz 3, WRG 1959 erfolgt die Einräumung von Zwangsrechten nach Absatz eins, Litera a bis c - somit auch der Enteignung von Privatgewässern nach Paragraph 64, Absatz eins, WRG 1959 - mit Bescheid. Bei dem Bescheid handelt es sich um einen konstitutiven Akt, durch den das Zwangsrecht begründet wird (VwGH 16.11.2017, Ra 2017/07/0042 bis 0050).

In einem Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung ist bei entgegenstehenden fremden Rechten bereits der Antrag auf Einräumung von Zwangsrechten enthalten (vgl. E 20. September 2012, 2009/07/0084). Das würde nur dann nicht gelten, wenn der Antragsteller unmissverständlich zum Ausdruck bringt, dass er eine Zwangsrechtseinräumung ablehnt.In einem Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung ist bei entgegenstehenden fremden Rechten bereits der Antrag auf Einräumung von Zwangsrechten enthalten vergleiche E 20. September 2012, 2009/07/0084). Das würde nur dann nicht gelten, wenn der Antragsteller unmissverständlich zum Ausdruck bringt, dass er eine Zwangsrechtseinräumung ablehnt.

Zum (erstmaligen) Ausspruch einer Enteignung kann auch das VwG im Beschwerdeverfahren zuständig sein, wenn die wasserrechtliche Bewilligung, die Sache des Beschwerdeverfahrens ist, nicht erteilt werden kann, ohne gleichzeitig auch die Frage der Begründung von Zwangsrechten mitzubehandeln (VwGH 29.1.1959, 2033/58).

Personen, die eine Verletzung wasserrechtlich geschützter Rechte nach § 12 Abs. 2 WRG durch das von ihnen bekämpfte Vorhaben geltend machen, kommt Parteistellung im Verfahren dann zu, wenn eine Berührung ihrer geltend gemachten Rechte durch die projektsgemäße Ausübung des mit der behördlichen Bewilligung verliehenen Rechtes der Sachlage nach nicht auszuschließen ist (Hinweis E 26.4.1995, 92/07/0159, VwSlg 14247 A/1995). Ob eine Beeinträchtigung von Rechten tatsächlich stattfindet, ist Gegenstand des Verfahrens, vermag jedoch die Parteieigenschaft einer Person nicht zu berühren (Hinweis E 2.10.1997, 97/07/0072).Personen, die eine Verletzung wasserrechtlich geschützter Rechte nach Paragraph 12, Absatz 2, WRG durch das von ihnen bekämpfte Vorhaben geltend machen, kommt Parteistellung im Verfahren dann zu, wenn eine Berührung ihrer geltend gemachten Rechte durch die projektsgemäße Ausübung des mit der behördlichen Bewilligung verliehenen Rechtes der Sachlage nach nicht auszuschließen ist (Hinweis E 26.4.1995, 92/07/0159, VwSlg 14247 A/1995). Ob eine Beeinträchtigung von Rechten tatsächlich stattfindet, ist Gegenstand des Verfahrens, vermag jedoch die Parteieigenschaft einer Person nicht zu berühren (Hinweis E 2.10.1997, 97/07/0072).

Der Verlust der Stellung als Partei tritt nach § 42 Abs. 1 AVG ein, wenn Einwendungen nicht spätestens am Tag vor Beginn der Verhandlung während der Amtsstunden bei der Behörde oder während der Verhandlung erhoben wurden (VwGH 24.2.2005, 2004/07/0018). Somit ist allein maßgeblich, ob nach dem Gesetz (noch) Parteistellung zugekommen ist. Steht gesetzlich keine Parteistellung im Bewilligungsverfahren und damit keine Beschwerdelegitimation zu, kann daran auch die Beiziehung durch die Behörde im Verfahren (beispielsweise durch das Einräumen der Möglichkeit einer Stellungnahme) bzw. die Zustellung des Bescheides nichts ändern (VwGH 24.10.2017, Ro 2014/06/0067 und 0069; VwGH 28.4.2016, 2013/07/0038).Der Verlust der Stellung als Partei tritt nach Paragraph 42, Absatz eins, AVG ein, wenn Einwendungen nicht spätestens am Tag vor Beginn der Verhandlung während der Amtsstunden bei der Behörde oder während der Verhandlung erhoben wurden (VwGH 24.2.2005, 2004/07/0018). Somit ist allein maßgeblich, ob nach dem Gesetz (noch) Parteistellung zugekommen ist. Steht gesetzlich keine Parteistellung im Bewilligungsverfahren und damit keine Beschwerdelegitimation zu, kann daran auch die Beiziehung durch die Behörde im Verfahren (beispielsweise durch das Einräumen der Möglichkeit einer Stellungnahme) bzw. die Zustellung des Bescheides nichts ändern (VwGH 24.10.2017, Ro 2014/06/0067 und 0069; VwGH 28.4.2016, 2013/07/0038).

Die geltende Regelung des Verlusts der Parteistellung nach § 42 AVG bei Versäumung der Erhebung von Einwendungen geht im Wesentlichen auf die Novelle BGBl. I Nr. 158/1998 zurück. § 42 Abs. 1 AVG stellt seitdem - anders als noch die frühere Rechtslage (VwGH 23.3.1999, 98/05/0217) - nicht auf die in § 41 Abs. 1 erster Satz AVG vorgesehene persönliche Verständigung der bekannten Beteiligten des Verwaltungsverfahrens ab. Voraussetzung für den Eintritt der Präklusionsfolge (Verlust der Parteistellung) ist somit nicht, dass § 41 Abs. 1 erster Satz AVG eingehalten wurde, sondern dass die mündliche Verhandlung gemäß § 41 Abs. 1 zweiter Satz AVG und in der nach den Verwaltungsvorschriften vorgesehenen besonderen Form bzw. - falls die Verwaltungsvorschriften über die Form der Kundmachung nichts bestimmen - nach § 42 Abs. 1 zweiter Satz AVG in anderer geeigneter Form kundgemacht wurde ("doppelte Kundmachung"). Ist dies der Fall, dann betrifft die Präklusionswirkung infolge Unterlassung rechtzeitiger Einwendungen auch jene Personen, die als "bekannte Beteiligte" von der Behörde persönlich zu laden gewesen wären (VwGH 28.1.2016, Ro 2014/07/0017). Die Annahme, ein Verlust der Parteistellung könne schon deshalb nicht eintreten, weil der Revisionswerber der BH als Beteiligter bekannt gewesen sei und von der Verhandlung nicht persönlich verständigt wurde, trifft daher nicht zu.Die geltende Regelung des Verlusts der Parteistellung nach Paragraph 42, AVG bei Versäumung der Erhebung von Einwendungen geht im Wesentlichen auf die Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 158 aus 1998, zurück. Paragraph 42, Absatz eins, AVG stellt seitdem - anders als noch die frühere Rechtslage (VwGH 23.3.1999, 98/05/0217) - nicht auf die in Paragraph 41, Absatz eins, erster Satz AVG vorgesehene persönliche Verständigung der bekannten Beteiligten des Verwaltungsverfahrens ab. Voraussetzung für den Eintritt der Präklusionsfolge (Verlust der Parteistellung) ist somit nicht, dass Paragraph 41, Absatz eins, erster Satz AVG eingehalten wurde, sondern dass die mündliche Verhandlung gemäß Paragraph 41, Absatz eins, zweiter Satz AVG und in der nach den Verwaltungsvorschriften vorgesehenen besonderen Form bzw. - falls die Verwaltungsvorschriften über die Form der Kundmachung nichts bestimmen - nach Paragraph 42, Absatz eins, zweiter Satz AVG in anderer geeigneter Form kundgemacht wurde ("doppelte Kundmachung"). Ist dies der Fall, dann betrifft die Präklusionswirkung infolge Unterlassung rechtzeitiger Einwendungen auch jene Personen, die als "bekannte Beteiligte" von der Behörde persönlich zu laden gewesen wären (VwGH 28.1.2016, Ro 2014/07/0017). Die Annahme, ein Verlust der Parteistellung könne schon deshalb nicht eintreten, weil der Revisionswerber der BH als Beteiligter bekannt gewesen sei und von der Verhandlung nicht persönlich verständigt wurde, trifft daher nicht zu.

§ 41 Abs. 1 zweiter Satz AVG nennt als mögliche Form der Bekanntmachung unter anderem die Kundmachung an der Amtstafel der Gemeinde. Mit dieser Bestimmung ist jene Gemeinde gemeint, in deren Gebiet die Verhandlung stattfinden soll (VwGH 27.2.2019, Ra 2018/05/0054 und 0157). Es kommt daher nicht darauf an, dass der Revisionswerber seinen Wohnsitz in einer anderen Gemeinde hat.Paragraph 41, Absatz eins, zweiter Satz AVG nennt als mögliche Form der Bekanntmachung unter anderem die Kundmachung an der Amtstafel der Gemeinde. Mit dieser Bestimmung ist jene Gemeinde gemeint, in deren Gebiet die Verhandlung stattfinden soll (VwGH 27.2.2019, Ra 2018/05/0054 und 0157). Es kommt daher nicht darauf an, dass der Revisionswerber seinen Wohnsitz in einer anderen Gemeinde hat.

Eine Versäumung von Einwendungen führt nicht zum Verlust der Parteistellung nach § 42 AVG desjenigen, dem gegenüber der im Verfahren gestellte Antrag auf die Einräumung eines Zwangsrechts zielt.Eine Versäumung von Einwendungen führt nicht zum Verlust der Parteistellung nach Paragraph 42, AVG desjenigen, dem gegenüber der im Verfahren gestellte Antrag auf die Einräumung eines Zwangsrechts zielt.

Nach der Rechtslage vor der Novelle BGBl. I Nr. 158/1998 war in § 42 AVG als Rechtsfolge des Unterlassens von Einwendungen eines ordnungsgemäß geladenen Beteiligten vorgesehen, dass im weiteren Verfahren seine Einwendungen nicht mehr zu berücksichtigen waren und angenommen wurde, dass er dem verfahrensgegenständlichen Parteiantrag (dem Vorhaben oder der Maßnahme) zustimme. Die Präklusionsfolgen führten also nicht dazu, dass die präkludierte Partei aus dem weiteren Verfahren ausschied, sondern dazu, dass die aufgrund der Verschweigung nicht rechtzeitig geltend gemachten Einwendungen keine Berücksichtigung mehr finden konnten und eine Fiktion der Zustimmung eintrat. Da die Präklusion die Parteistellung nicht beendete, verlor der Präkludierte nicht das Recht, gegen den verfahrensbeendenden Bescheid ein Rechtsmittel zu erheben, sondern den Anspruch, bezüglich dessen Präklusion eingetreten war, weshalb eine Berufung zulässig blieb, aber regelmäßig unbegründet war (VwGH 14.9.1993, 90/07/0098). Der VwGH hat allerdings zu dieser Rechtslage auch festgehalten, dass hinsichtlich eines beantragten Projektes, das die Einräumung eines Zwangsrechtes vorsah, die Unterlassung von Einwendungen durch denjenigen, demgegenüber dieses Recht eingeräumt werden sollte, dazu führte, dass die Behörde zwar davon ausgehen konnte, dass er sich hinsichtlich "des Projektes als solches" verschwiegen habe, seine gesetzlich fingierte Zustimmung sich aber nicht auch auf die Aufgabe oder Beschränkung seines Eigentumsrechts bezog (VwGH 23.5.1975, 0793/74).Nach der Rechtslage vor der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 158 aus 1998, war in Paragraph 42, AVG als Rechtsfolge des Unterlassens von Einwendungen eines ordnungsgemäß geladenen Beteiligten vorgesehen, dass im weiteren Verfahren seine Einwendungen nicht mehr zu berücksichtigen waren und angenommen wurde, dass er dem verfahrensgegenständlichen Parteiantrag (dem Vorhaben oder der Maßnahme) zustimme. Die Präklusionsfolgen führten also nicht dazu, dass die präkludierte Partei aus dem weiteren Verfahren ausschied, sondern dazu, dass die aufgrund der Verschweigung nicht rechtzeitig geltend gemachten Einwendungen keine Berücksichtigung mehr finden konnten und eine Fiktion der Zustimmung eintrat. Da die Präklusion die Parteistellung nicht beendete, verlor der Präkludierte nicht das Recht, gegen den verfahrensbeendenden Bescheid ein Rechtsmittel zu erheben, sondern den Anspruch, bezüglich dessen Präklusion eingetreten war, weshalb eine Berufung zulässig blieb, aber regelmäßig unbegründet war (VwGH 14.9.1993, 90/07/0098). Der VwGH hat allerdings zu dieser Rechtslage auch festgehalten, dass hinsichtlich eines beantragten Projektes, das die Einräumung eines Zwangsrechtes vorsah, die Unterlassung von Einwendungen durch denjenigen, demgegenüber dieses Recht eingeräumt werden sollte, dazu führte, dass die Behörde zwar davon ausgehen konnte, dass er sich hinsichtlich "des Projektes als solches" verschwiegen habe, seine gesetzlich fingierte Zustimmung sich aber nicht auch auf die Aufgabe oder Beschränkung seines Eigentumsrechts bezog (VwGH 23.5.1975, 0793/74).

Nach der geltenden, mit der Novelle BGBl. I Nr. 158/1998 geschaffenen Rechtslage sieht § 42 AVG nunmehr als Rechtsfolge der Unterlassung rechtzeitiger Einwendungen den Verlust der Parteistellung im jeweiligen Verfahren vor. Einen Verlust der Rechtsansprüche oder der rechtlichen Interessen selbst ordnet die Bestimmung dagegen nicht an. Die Präklusionswirkung ist somit ausschließlich prozessualer Natur. Sie führt dazu, dass die Partei ihre Rechte im jeweiligen Verfahren nicht mehr geltend machen kann, nicht aber zum Untergang dieser materiellen Rechte selbst. In anderen (späteren) Verfahren kann die Partei sich daher weiterhin auf die Rechte stützen.Nach der geltenden, mit der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 158 aus 1998, geschaffenen Rechtslage sieht Paragraph 42, AVG nunmehr als Rechtsfolge der Unterlassung rechtzeitiger Einwendungen den Verlust der Parteistellung im jeweiligen Verfahren vor. Einen Verlust der Rechtsansprüche oder der rechtlichen Interessen selbst ordnet die Bestimmung dagegen nicht an. Die Präklusionswirkung ist somit ausschließlich prozessualer Natur. Sie führt dazu, dass die Partei ihre Rechte im jeweiligen Verfahren nicht mehr geltend machen kann, nicht aber zum Untergang dieser materiellen Rechte selbst. In anderen (späteren) Verfahren kann die Partei sich daher weiterhin auf die Rechte stützen.

Ein Bescheid kann nur für jene Parteien in formelle Rechtskraft erwachsen, denen gegenüber er erlassen wurde, sofern nicht durch Gesetz ausdrücklich anderes geregelt ist.

Die Bindungswirkung des verfahrensbeendenden Bescheides tritt nur gegenüber den jeweiligen Verfahrensparteien ein (VwGH 27.2.2019, Ra 2018/15/0089). Auch nur gegenüber den Parteien des Verfahrens kommt daher eine Vollstreckung des Bescheides in Betracht (VwGH 24.4.1997, 95/06/0132).

Dem Wortlaut von § 42 AVG kann nicht entnommen werden, dass bei Versäumung der Erhebung von Einwendungen nach § 42 AVG eine Bindungswirkung bzw. Vollstreckbarkeit des verfahrensbeendenden Bescheides auch gegenüber jenen Personen eintreten soll, die zuvor aufgrund der Unterlassung von Einwendungen ihre Parteistellung verloren haben. Auch die Gesetzesmaterialien zur Novelle BGBl. I Nr. 158/1998 enthalten keinen Hinweis, dass Derartiges beabsichtigt worden wäre. Vielmehr wird darin ausdrücklich betont, dass der eingetretene Verlust der Parteistellung die Stellung als Partei in allfälligen Folgeverfahren "nicht präjudizieren" solle und "auf das jeweilige Verfahren beschränkt" bleibe (AB 1167 BlgNR 20. GP 25).Dem Wortlaut von Paragraph 42, AVG kann nicht entnommen werden, dass bei Versäumung der Erhebung von Einwendungen nach Paragraph 42, AVG eine Bindungswirkung bzw. Vollstreckbarkeit des verfahrensbeendenden Bescheides auch gegenüber jenen Personen eintreten soll, die zuvor aufgrund der Unterlassung von Einwendungen ihre Parteistellung verloren haben. Auch die Gesetzesmaterialien zur Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 158 aus 1998, enthalten keinen Hinweis, dass Derartiges beabsichtigt worden wäre. Vielmehr wird darin ausdrücklich betont, dass der eingetretene Verlust der Parteistellung die Stellung als Partei in allfälligen Folgeverfahren "nicht präjudizieren" solle und "auf das jeweilige Verfahren beschränkt" bleibe Ausschussbericht 1167 BlgNR 20. Gesetzgebungsperiode 25).

Der Inhaber des Rechtes, hinsichtlich dessen ein Zwangsrecht eingeräumt werden soll, muss Verfahrenspartei und damit Adressat des Bescheides sein, damit die Einräumung des Zwangsrechtes ihm gegenüber wirksam und vollstreckbar wird. Das steht der Annahme des Verlustes seiner Parteistellung bei Unterlassung von Einwendungen entgegen.

Dass der Wortlaut des § 42 Abs. 1 AVG einschränkend zu lesen ist, ergibt sich bereits daraus, dass der Antragsteller notwendigerweise Adressat des Bescheides und daher Partei des Verfahrens sein muss. Gleiches muss aus den genannten Gründen auch für denjenigen gelten, der von der Einräumung von Zwangsrechten betroffen ist.Dass der Wortlaut des Paragraph 42, Absatz eins, AVG einschränkend zu lesen ist, ergibt sich bereits daraus, dass der Antragsteller notwendigerweise Adressat des Bescheides und daher Partei des Verfahrens sein muss. Gleiches muss aus den genannten Gründen auch für denjenigen gelten, der von der Einräumung von Zwangsrechten betroffen ist.

Da Bescheide nur gegenüber Verfahrensparteien wirksam werden, kann auch die bloße Zustellung des Bescheides an eine Person, die ihre Parteistellung verloren hat, nicht zum Eintritt einer Wirksamkeit (Bindungswirkung) bzw. Vollstreckbarkeit des Bescheides gegenüber diesen Personen führen und daher das angesprochene Problem, wonach eingeräumte Zwangsrechte gegenüber aus dem Verfahren ausgeschiedenen Personen nicht wirksam und vollstreckbar werden, nicht lösen.

§ 111 Abs 4 WRG stellt keine zwangsweise Begründung einer Paragraph 111, Absatz 4, WRG stellt keine zwangsweise Begründung einer

Dienstbarkeit dar, sondern basiert auf der (stillschweigenden)

Zustimmung des Grundeigentümers zur Grundinanspruchnahme, die

darin gelegen ist, daß keine Einwendungen erhoben wurden.

Die Rechtsfolgen des § 111 Abs 4 WRG treten bei Zutreffen der Die Rechtsfolgen des Paragraph 111, Absatz 4, WRG treten bei Zutreffen der

in dieser Bestimmung enthaltenen Voraussetzungen mit der

Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung ein, ohne daß es

eines diesbezüglichen bescheidmäßigen Ausspruches bedarf. Die

Aufnahme eines den Eintritt dieser Rechtsfolgen feststellenden

Ausspruches in den wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid ist

zulässig; sie hat aber nur deklarativen Charakter. Einem

solchen Ausspruch kommt (nur) dann normativer Charakter zu,

wenn die nach § 111 Abs 4 WRG als eingeräumt anzusehenden wenn die nach Paragraph 111, Absatz 4, WRG als eingeräumt anzusehenden

Dienstbarkeiten im wasserrechtlichen Bescheid eindeutig

bestimmt werden, weil dann erforderlichenfalls unmittelbar eine

Vollstreckungsverfügung ergehen kann, während ansonsten vorerst

ein eigener Bescheid zu erlassen ist (Hinweis E 24.1.1980,

2559, 2560/79, VwSlg 10021 A/1980).

Ist das Ausmaß der im Sinn von § 111 Abs. 4 WRG 1959 eingeräumten Dienstbarkeit unklar geblieben, so ist ein Konkretisierungsbescheid zu erlassen. Im Verfahren zur Erlassung dieses Bescheides hat der Inhaber des Rechts Parteistellung, kann allerdings nicht mehr vorbringen, dass er Einwendungen erhoben hätte. Dieser Verfahrensaspekt ist durch den Bescheid, mit dem die Bewilligung erfolgt ist, rechtskräftig entschieden. Geltend machen kann er aber, dass die übrigen Voraussetzungen des § 111 Abs. 4 WRG 1959 nicht erfüllt waren; diesbezüglich liegt keine rechtskräftige Entscheidung vor (VwGH 20.9.2012, 2012/07/0124).Ist das Ausmaß der im Sinn von Paragraph 111, Absatz 4, WRG 1959 eingeräumten Dienstbarkeit unklar geblieben, so ist ein Konkretisierungsbescheid zu erlassen. Im Verfahren zur Erlassung dieses Bescheides hat der Inhaber des Rechts Parteistellung, kann allerdings nicht mehr vorbringen, dass er Einwendungen erhoben hätte. Dieser Verfahrensaspekt ist durch den Bescheid, mit dem die Bewilligung erfolgt ist, rechtskräftig entschieden. Geltend machen kann er aber, dass die übrigen Voraussetzungen des Paragraph 111, Absatz 4, WRG 1959 nicht erfüllt waren; diesbezüglich liegt keine rechtskräftige Entscheidung vor (VwGH 20.9.2012, 2012/07/0124).

§ 111 Abs. 4 WRG 1959 ordnet für den Fall der Unterlassung von Einwendungen einen Rechtsverlust des Grundeigentümers an, der mit der Bewilligung - auch ohne Ausspruch im Bescheid - wirksam wird und diesen auch in einem folgenden Verfahren bindet. § 42 AVG sieht dagegen nur einen Verlust der Parteistellung im jeweiligen Verfahren, nicht aber darüber hinaus einen Verlust materieller Rechte bzw. der Parteistellung in Folgeverfahren vor.Paragraph 111, Absatz 4, WRG 1959 ordnet für den Fall der Unterlassung von Einwendungen einen Rechtsverlust des Grundeigentümers an, der mit der Bewilligung - auch ohne Ausspruch im Bescheid - wirksam wird und diesen auch in einem folgenden Verfahren bindet. Paragraph 42, AVG sieht dagegen nur einen Verlust der Parteistellung im jeweiligen Verfahren, nicht aber darüber hinaus einen Verlust materieller Rechte bzw. der Parteistellung in Folgeverfahren vor.

Die bloße Erteilung einer Bewilligung führt nicht dazu, dass hinsichtlich eines der Ausübung dieser Bewilligung entgegenstehenden Rechtes (§ 12 Abs. 2 WRG 1959) ein Zwangsrecht begründet worden wäre (OGH 13.5.1987, 1 Ob 5/87). Vielmehr bedarf es zur Begründung des Zwangsrechtes eines Bescheides, in dem dieses Recht konstitutiv eingeräumt wird (VwGH 16.11.2017, Ra 2017/07/0042, 27.6.1995, 92/07/0174). Schon deshalb besteht - anders als in den Fällen des § 111 Abs. 4 WRG 1959 - auch keine gesetzliche Grundlage dafür, einen Inhaber eines Rechtes nach § 12 Abs. 2 WRG 1959 in einem Verfahren, das auf eine Bewilligung folgt und in dem ein Zwangsrecht nachträglich begründet oder konkretisiert werden soll, von Einwendungen gegen die Voraussetzungen der Einräumung des Zwangsrechtes auszuschließen.Die bloße Erteilung einer Bewilligung führt nicht dazu, dass hinsichtlich eines der Ausübung dieser Bewilligung entgegenstehenden Rechtes (Paragraph 12, Absatz 2, WRG 1959) ein Zwangsrecht begründet worden wäre (OGH 13.5.1987, 1 Ob 5/87). Vielmehr bedarf es zur Begründung des Zwangsrechtes eines Bescheides, in dem dieses Recht konstitutiv eingeräumt wird (VwGH 16.11.2017, Ra 2017/07/0042, 27.6.1995, 92/07/0174). Schon deshalb besteht - anders als in den Fällen des Paragraph 111, Absatz 4, WRG 1959 - auch keine gesetzliche Grundlage dafür, einen Inhaber eines Rechtes nach Paragraph 12, Absatz 2, WRG 1959 in einem Verfahren, das auf eine Bewilligung folgt und in dem ein Zwangsrecht nachträglich begründet oder konkretisiert werden soll, von Einwendungen gegen die Voraussetzungen der Einräumung des Zwangsrechtes auszuschließen.

Ein Abgehen von der bisherigen Rechtsprechung läge nur dann vor, wenn die Rechtsanschauung des VwGH von der abzugehen Anlass bestünde, explizit in der Begründung eines Erkenntnisses oder Beschlusses ihren Niederschlag gefunden hätte und nicht nur stillschweigend vorausgesetzt worden wäre.

Eine zurückweisende Entscheidung (hier Zurückweisung eines Devolutionsantrages in Angelegenheiten nach dem Wiener Sozialhilfegesetz), in der nur darüber abgesprochen wird, ob ein Rechtsmittel zulässig ist, nicht aber über die Sache selbst, ist aus Sicht des Art 6 EMRK keine (inhaltliche) Entscheidung "über eine strafrechtliche Anklage" oder "über zivilrechtliche Ansprüche oder Verpflichtungen". Die Verfahrensgarantie des "fair hearing" i.S.d. Art 6 Abs. 1 EMRK kommt nicht zur Anwendung, wenn einer Entscheidung in der Sache Prozesshindernisse entgegenstehen (vgl. das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 28. November 2003, B 1019/03 m.w.N.). Aus diesen Erwägungen mussten weder der UVS noch der Verwaltungsgerichtshof eine mündliche Verhandlung durchführen.Eine zurückweisende Entscheidung (hier Zurückweisung eines Devolutionsantrages in Angelegenheiten nach dem Wiener Sozialhilfegesetz), in der nur darüber abgesprochen wird, ob ein Rechtsmittel zulässig ist, nicht aber über die Sache selbst, ist aus Sicht des Artikel 6, EMRK keine (inhaltliche) Entscheidung "über eine strafrechtliche Anklage" oder "über zivilrechtliche Ansprüche oder Verpflichtungen". Die Verfahrensgarantie des "fair hearing" i.S.d. Artikel 6, Absatz eins, EMRK kommt nicht zur Anwendung, wenn einer Entscheidung in der Sache Prozesshindernisse entgegenstehen vergleiche das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 28. November 2003, B 1019/03 m.w.N.). Aus diesen Erwägungen mussten weder der UVS noch der Verwaltungsgerichtshof eine mündliche Verhandlung durchführen.

Die Vollziehung des WRG 1959 erfolgt in mittelbarer Bundesverwaltung. Kostenersatzanspruch iSd § 47 Abs. 5 VwGG hätte daher der Bund. Da daneben kein Kostenersatzanspruch eines anderen Rechtsträgers vorgesehen ist, war der auf Zuerkennung an das Land gerichtete Antrag der belangten Behörde/revisionswerbenden Partei abzuweisen (vgl. B 26. März 2015, Ra 2014/17/0029; B 30. Mai 2017, Ra 2015/07/0051).Die Vollziehung des WRG 1959 erfolgt in mittelbarer Bundesverwaltung. Kostenersatzanspruch iSd Paragraph 47, Absatz 5, VwGG hätte daher der Bund. Da daneben kein Kostenersatzanspruch eines anderen Rechtsträgers vorgesehen ist, war der auf Zuerkennung an das Land gerichtete Antrag der belangten Behörde/revisionswerbenden Partei abzuweisen vergleiche B 26. März 2015, Ra 2014/17/0029; B 30. Mai 2017, Ra 2015/07/0051).