Verwaltungsgerichtshof	22.04.2026

22.04.2026

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
22.04.2026
Geschäftszahl
Ro 2025/07/0006
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2015/07/0130 E 28. Juni 2017 RS 2
Stammrechtssatz
In einem Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung ist bei entgegenstehenden fremden Rechten bereits der Antrag auf Einräumung von Zwangsrechten enthalten (vgl. E 20. September 2012, 2009/07/0084). Das würde nur dann nicht gelten, wenn der Antragsteller unmissverständlich zum Ausdruck bringt, dass er eine Zwangsrechtseinräumung ablehnt.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2026:RO2025070006.J02

www.ris.bka.gv.at		Seite  von