Verwaltungsgerichtshof	22.04.2026

22.04.2026

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
22.04.2026
Geschäftszahl
Ro 2025/07/0006
Rechtssatz
Die geltende Regelung des Verlusts der Parteistellung nach § 42 AVG bei Versäumung der Erhebung von Einwendungen geht im Wesentlichen auf die Novelle BGBl. I Nr. 158/1998 zurück. § 42 Abs. 1 AVG stellt seitdem - anders als noch die frühere Rechtslage (VwGH 23.3.1999, 98/05/0217) - nicht auf die in § 41 Abs. 1 erster Satz AVG vorgesehene persönliche Verständigung der bekannten Beteiligten des Verwaltungsverfahrens ab. Voraussetzung für den Eintritt der Präklusionsfolge (Verlust der Parteistellung) ist somit nicht, dass § 41 Abs. 1 erster Satz AVG eingehalten wurde, sondern dass die mündliche Verhandlung gemäß § 41 Abs. 1 zweiter Satz AVG und in der nach den Verwaltungsvorschriften vorgesehenen besonderen Form bzw. - falls die Verwaltungsvorschriften über die Form der Kundmachung nichts bestimmen - nach § 42 Abs. 1 zweiter Satz AVG in anderer geeigneter Form kundgemacht wurde ("doppelte Kundmachung"). Ist dies der Fall, dann betrifft die Präklusionswirkung infolge Unterlassung rechtzeitiger Einwendungen auch jene Personen, die als "bekannte Beteiligte" von der Behörde persönlich zu laden gewesen wären (VwGH 28.1.2016, Ro 2014/07/0017). Die Annahme, ein Verlust der Parteistellung könne schon deshalb nicht eintreten, weil der Revisionswerber der BH als Beteiligter bekannt gewesen sei und von der Verhandlung nicht persönlich verständigt wurde, trifft daher nicht zu.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2026:RO2025070006.J09

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