Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Nach § 14 Abs. 2 lit. b PrivSchG ist das Öffentlichkeitsrecht an eine Privatschule, die keiner öffentlichen Schulart entspricht, bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen zu verleihen, wenn die Organisation, der Lehrplan und die Ausstattung der Schule sowie die Lehrbefähigung des Leiters und der Lehrer mit einem vom zuständigen Bundesminister erlassenen oder genehmigten Organisationsstatut übereinstimmen. Daraus ergibt sich, dass bei Verleihung des Öffentlichkeitsrechts das Vorliegen dieser Voraussetzungen zu überprüfen ist, und zwar anhand des in diesem Zeitpunkt anwendbaren Organisationsstatuts.Nach Paragraph 14, Absatz 2, Litera b, PrivSchG ist das Öffentlichkeitsrecht an eine Privatschule, die keiner öffentlichen Schulart entspricht, bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen zu verleihen, wenn die Organisation, der Lehrplan und die Ausstattung der Schule sowie die Lehrbefähigung des Leiters und der Lehrer mit einem vom zuständigen Bundesminister erlassenen oder genehmigten Organisationsstatut übereinstimmen. Daraus ergibt sich, dass bei Verleihung des Öffentlichkeitsrechts das Vorliegen dieser Voraussetzungen zu überprüfen ist, und zwar anhand des in diesem Zeitpunkt anwendbaren Organisationsstatuts.

Wurde der Privatschule das Öffentlichkeitsrecht auf die Dauer der Erfüllung der gesetzlichen Bedingungen verliehen, so hat es Bestand, solange die gesetzlichen Bedingungen - also die im § 14 PrivSchG genannten Voraussetzungen (vgl. die korrespondierenden Entzugstatbestände des § 16 Abs. 1 PrivSchG) - erfüllt sind. Die Privatschule hat daher in jedem Zeitpunkt der Verleihungsdauer die Verleihungsvoraussetzungen zu erfüllen, sohin auch die Übereinstimmung ihrer Organisation, des Lehrplans und der Ausstattung der Schule sowie der Lehrbefähigung des Leiters und der Lehrer mit dem für diesen Zeitpunkt genehmigten Organisationsstatut sicherzustellen. Tritt ein neues, genehmigtes Organisationsstatut - unter Ersetzung des vorangegangenen - in Kraft, so hat die Privatschule - vorbehaltlich darüber hinausgehender Übergangsbestimmungen - ab der Geltung dieses geänderten Organisationsstatuts sohin dieses einzuhalten, widrigenfalls die Verleihungsvoraussetzungen nicht eingehalten wären. Die Wirkung einer Änderung und Ersetzung eines Organisationsstatuts besteht daher darin, dass sich die Privatschule an dem nunmehr genehmigten Organisationsstatut zu orientieren hat, weil nur dann die für die Aufrechterhaltung des Öffentlichkeitsrechts geforderte Erfüllung der gesetzlichen Bedingungen im Hinblick auf die Übereinstimmung der Organisation, des Lehrplans, der Ausstattung der Schule und der Lehrbefähigung des Leiters und der Lehrer mit dem genehmigten Organisationsstatut gewährleistet ist. Es würde auch der Zielsetzung der in der Regel nach einer mehrjährigen Beobachtungsphase (vgl. dazu VwGH 23.4.2007, 2005/10/0197) erfolgenden Verleihung des Öffentlichkeitsrechts auf Dauer der Erfüllung der gesetzlichen Bedingungen widersprechen, müsste nach jeder maßgeblichen Änderung des Organisationsstatuts erneut um die Verleihung des Öffentlichkeitsrechts angesucht werden.Wurde der Privatschule das Öffentlichkeitsrecht auf die Dauer der Erfüllung der gesetzlichen Bedingungen verliehen, so hat es Bestand, solange die gesetzlichen Bedingungen - also die im Paragraph 14, PrivSchG genannten Voraussetzungen vergleiche die korrespondierenden Entzugstatbestände des Paragraph 16, Absatz eins, PrivSchG) - erfüllt sind. Die Privatschule hat daher in jedem Zeitpunkt der Verleihungsdauer die Verleihungsvoraussetzungen zu erfüllen, sohin auch die Übereinstimmung ihrer Organisation, des Lehrplans und der Ausstattung der Schule sowie der Lehrbefähigung des Leiters und der Lehrer mit dem für diesen Zeitpunkt genehmigten Organisationsstatut sicherzustellen. Tritt ein neues, genehmigtes Organisationsstatut - unter Ersetzung des vorangegangenen - in Kraft, so hat die Privatschule - vorbehaltlich darüber hinausgehender Übergangsbestimmungen - ab der Geltung dieses geänderten Organisationsstatuts sohin dieses einzuhalten, widrigenfalls die Verleihungsvoraussetzungen nicht eingehalten wären. Die Wirkung einer Änderung und Ersetzung eines Organisationsstatuts besteht daher darin, dass sich die Privatschule an dem nunmehr genehmigten Organisationsstatut zu orientieren hat, weil nur dann die für die Aufrechterhaltung des Öffentlichkeitsrechts geforderte Erfüllung der gesetzlichen Bedingungen im Hinblick auf die Übereinstimmung der Organisation, des Lehrplans, der Ausstattung der Schule und der Lehrbefähigung des Leiters und der Lehrer mit dem genehmigten Organisationsstatut gewährleistet ist. Es würde auch der Zielsetzung der in der Regel nach einer mehrjährigen Beobachtungsphase vergleiche dazu VwGH 23.4.2007, 2005/10/0197) erfolgenden Verleihung des Öffentlichkeitsrechts auf Dauer der Erfüllung der gesetzlichen Bedingungen widersprechen, müsste nach jeder maßgeblichen Änderung des Organisationsstatuts erneut um die Verleihung des Öffentlichkeitsrechts angesucht werden.

Dass eine Privatschule an ein wegen der Genehmigung eines geänderten Organisationsstatuts außer Kraft getretenes Organisationsstatut weiter gebunden wäre, um das Öffentlichkeitsrecht nicht zu verlieren, oder aus demselben Grund auf Änderungen des Organisationsstatuts verzichten müsste, kann den §§ 14 bis 16 PrivSchG nicht entnommen und dem Gesetzgeber auch nicht unterstellt werden. Weder lässt nämlich § 14 Abs. 2 lit. b PrivSchG eine Bindung des Öffentlichkeitsrechts an das im Zeitpunkt der Verleihung des Öffentlichkeitsrechts geltende Organisationsstatut erkennen, noch ist in § 16 PrivSchG ein Entziehungs- oder Erlöschenstatbestand für den Fall der genehmigten Abänderung und Ersetzung des im Verleihungszeitpunkt geltenden Organisationsstatuts normiert. Die mit "Dauer der Verleihung" betitelte Bestimmung des § 15 PrivSchG, die ausdrücklich auf den "lehrplanmäßigen Ausbau" der Schule Bezug nimmt, bietet keinen Anlass für eine andere Auslegung. Diese Norm macht die Dauer der Verleihung des Öffentlichkeitsrechtes davon abhängig, in welchem Entwicklungsstadium sich die Privatschule befindet (vor dem Vollausbau hat eine Einschränkung auch auf die bestehenden Klassen zu erfolgen) und welche Beobachtungen hinsichtlich dieser Schule vorliegen. Fallkonstellationen, die nach Erreichung des lehrplanmäßig vollen Ausbaus der Schule und nach der Zuerkennung des Öffentlichkeitsrechts auf die Dauer der Erfüllung der gesetzlichen Bedingungen eintreten, sind von dieser Regelung nicht erfasst. Daher sagt sie nichts über die Wirkung einer nachträglichen Lehrplanerweiterung aus, die erst nach Zuerkennung des Öffentlichkeitsrechts auf die Dauer der Erfüllung der gesetzlichen Bedingungen eingetreten ist.Dass eine Privatschule an ein wegen der Genehmigung eines geänderten Organisationsstatuts außer Kraft getretenes Organisationsstatut weiter gebunden wäre, um das Öffentlichkeitsrecht nicht zu verlieren, oder aus demselben Grund auf Änderungen des Organisationsstatuts verzichten müsste, kann den Paragraphen 14 bis 16 PrivSchG nicht entnommen und dem Gesetzgeber auch nicht unterstellt werden. Weder lässt nämlich Paragraph 14, Absatz 2, Litera b, PrivSchG eine Bindung des Öffentlichkeitsrechts an das im Zeitpunkt der Verleihung des Öffentlichkeitsrechts geltende Organisationsstatut erkennen, noch ist in Paragraph 16, PrivSchG ein Entziehungs- oder Erlöschenstatbestand für den Fall der genehmigten Abänderung und Ersetzung des im Verleihungszeitpunkt geltenden Organisationsstatuts normiert. Die mit "Dauer der Verleihung" betitelte Bestimmung des Paragraph 15, PrivSchG, die ausdrücklich auf den "lehrplanmäßigen Ausbau" der Schule Bezug nimmt, bietet keinen Anlass für eine andere Auslegung. Diese Norm macht die Dauer der Verleihung des Öffentlichkeitsrechtes davon abhängig, in welchem Entwicklungsstadium sich die Privatschule befindet (vor dem Vollausbau hat eine Einschränkung auch auf die bestehenden Klassen zu erfolgen) und welche Beobachtungen hinsichtlich dieser Schule vorliegen. Fallkonstellationen, die nach Erreichung des lehrplanmäßig vollen Ausbaus der Schule und nach der Zuerkennung des Öffentlichkeitsrechts auf die Dauer der Erfüllung der gesetzlichen Bedingungen eintreten, sind von dieser Regelung nicht erfasst. Daher sagt sie nichts über die Wirkung einer nachträglichen Lehrplanerweiterung aus, die erst nach Zuerkennung des Öffentlichkeitsrechts auf die Dauer der Erfüllung der gesetzlichen Bedingungen eingetreten ist.

Die Aufrechterhaltung eines einer Privatschule auf die Dauer der Erfüllung der gesetzlichen Bedingungen verliehenen Öffentlichkeitsrechts hängt u.a. davon ab, ob während der Verleihungsdauer eine Übereinstimmung der Organisation, des Lehrplans und der Ausstattung der Schule sowie der Lehrbefähigung des Leiters und der Lehrer mit dem jeweils geltenden, vom zuständigen Bundesminister erlassenen oder genehmigten Organisationsstatut gegeben ist. Ist dies der Fall und sind auch die weiteren Voraussetzungen weiterhin gegeben, so gilt das der Privatschule verliehene Öffentlichkeitsrecht hinsichtlich aller im maßgeblichen Organisationsstatut enthaltenen Ausbildungen.

Aufgrund des systematisch-logischen Zusammenhangs der Genehmigung eines Organisationsstatuts und einer allenfalls nachfolgenden Verleihung des Öffentlichkeitsrechts ist bei der Genehmigung des Organisationsstatuts bereits zu prüfen, ob dieses im Wesentlichen so beschaffen ist, dass es Grundlage für die Verleihung des Öffentlichkeitsrechts sein kann (vgl. VwGH 3.10.2008, 2004/10/0233). Nichts Anderes hat für die Genehmigung eines geänderten Organisationsstatuts bei aufrechtem Öffentlichkeitsrecht zu gelten. Die maßgebliche Bedingung ist die Übereinstimmung der faktischen Gegebenheiten mit dem genehmigten Organisationsstatut.Aufgrund des systematisch-logischen Zusammenhangs der Genehmigung eines Organisationsstatuts und einer allenfalls nachfolgenden Verleihung des Öffentlichkeitsrechts ist bei der Genehmigung des Organisationsstatuts bereits zu prüfen, ob dieses im Wesentlichen so beschaffen ist, dass es Grundlage für die Verleihung des Öffentlichkeitsrechts sein kann vergleiche VwGH 3.10.2008, 2004/10/0233). Nichts Anderes hat für die Genehmigung eines geänderten Organisationsstatuts bei aufrechtem Öffentlichkeitsrecht zu gelten. Die maßgebliche Bedingung ist die Übereinstimmung der faktischen Gegebenheiten mit dem genehmigten Organisationsstatut.

Die Zuerkennung eines Einheitssatzes ist in den §§ 47ff VwGG und der VwGH-AufwandersatzV 2014 nicht vorgesehen.Die Zuerkennung eines Einheitssatzes ist in den Paragraphen 47 f, f, VwGG und der VwGH-AufwandersatzV 2014 nicht vorgesehen.