Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

§ 41 Abs. 1 BDG 1979 legt ausdrücklich - und ohne Einschränkungen - fest, dass ua. § 38 Abs. 2 bis 4, 6 und 7 leg. cit. (betreffend Versetzung) und § 40 Abs. 2 leg. cit. (betreffend Verwendungsänderung) auf Dienstbereiche nicht anzuwenden sind, bei denen es nach der Natur des Dienstes notwendig ist, die Beamten nach einiger Zeit zu einer anderen Dienststelle zu versetzen. In den Materialien (RV 11 BlgNR 15. GP) wird dazu festgehalten, "§ 41 zählt jene Bestimmungen des Entwurfes auf, die auf den umschriebenen Personenkreis keine Anwendung finden sollen. Dieser Personenkreis umfaßt insbesondere: ... Beamte des Bundesministeriums für Auswärtige Angelegenheiten." Der Sichtweise, dass die Anwendbarkeit dieser Bestimmungen bei Beamten des BMEIA auf bestimmte Umstände bzw. Anwendungsfälle beschränkt, darüber hinaus jedoch nicht gegeben wäre, steht bereits der Wortlaut des § 41 BDG 1979 entgegen, welcher ausdrücklich auf "Dienstbereiche" Bezug nimmt. Einer solchen Sichtweise steht auch die Rsp. des VwGH entgegen, der eine "Einberufung" in das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten unter gleichzeitiger Enthebung von der Dienstverwendung auf einem Auslandsposten als Anordnung einer Versetzung iSd § 38 Abs. 1 BDG 1979 gewertet hat, welche nicht mit Bescheid zu verfügen war, weil sie der Ausnahme gem. § 41 BDG 1979 unterlag (VwGH 29.4.1993, 92/12/0119 und 93/12/0099).Paragraph 41, Absatz eins, BDG 1979 legt ausdrücklich - und ohne Einschränkungen - fest, dass ua. Paragraph 38, Absatz 2 bis 4, 6 und 7 leg. cit. (betreffend Versetzung) und Paragraph 40, Absatz 2, leg. cit. (betreffend Verwendungsänderung) auf Dienstbereiche nicht anzuwenden sind, bei denen es nach der Natur des Dienstes notwendig ist, die Beamten nach einiger Zeit zu einer anderen Dienststelle zu versetzen. In den Materialien Regierungsvorlage 11 BlgNR 15. Gesetzgebungsperiode wird dazu festgehalten, "§ 41 zählt jene Bestimmungen des Entwurfes auf, die auf den umschriebenen Personenkreis keine Anwendung finden sollen. Dieser Personenkreis umfaßt insbesondere: ... Beamte des Bundesministeriums für Auswärtige Angelegenheiten." Der Sichtweise, dass die Anwendbarkeit dieser Bestimmungen bei Beamten des BMEIA auf bestimmte Umstände bzw. Anwendungsfälle beschränkt, darüber hinaus jedoch nicht gegeben wäre, steht bereits der Wortlaut des Paragraph 41, BDG 1979 entgegen, welcher ausdrücklich auf "Dienstbereiche" Bezug nimmt. Einer solchen Sichtweise steht auch die Rsp. des VwGH entgegen, der eine "Einberufung" in das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten unter gleichzeitiger Enthebung von der Dienstverwendung auf einem Auslandsposten als Anordnung einer Versetzung iSd Paragraph 38, Absatz eins, BDG 1979 gewertet hat, welche nicht mit Bescheid zu verfügen war, weil sie der Ausnahme gem. Paragraph 41, BDG 1979 unterlag (VwGH 29.4.1993, 92/12/0119 und 93/12/0099).

Es trifft nicht zu, dass die Anwendbarkeit des § 41 BDG 1979 im Bereich des BMEIA nur auf Beamte auf bestimmten Kategorien von Arbeitsplätzen beschränkt wäre. Die Natur des Dienstes ergibt sich bei diesem Ressort aus dem im BMG, BGBl. Nr. 76, umschriebenen allgemeinen Wirkungsbereich (Anlage zu § 2 Teil 2.B; nunmehr Teil 2 C.), der generell mit "auswärtige Angelegenheiten, soweit sie nicht in die Zuständigkeit eines anderen Bundesministeriums fallen" umschrieben und durch eine demonstrative Aufzählung erläutert wird. Die Erfüllung der Aufgaben dieses Ressorts setzt die jederzeit gegebene Möglichkeit zur formlosen Versetzung aller Beamten des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten voraus (VwGH 19.3.1990, 89/12/0029).Es trifft nicht zu, dass die Anwendbarkeit des Paragraph 41, BDG 1979 im Bereich des BMEIA nur auf Beamte auf bestimmten Kategorien von Arbeitsplätzen beschränkt wäre. Die Natur des Dienstes ergibt sich bei diesem Ressort aus dem im BMG, BGBl. Nr. 76, umschriebenen allgemeinen Wirkungsbereich (Anlage zu Paragraph 2, Teil 2.B; nunmehr Teil 2 C.), der generell mit "auswärtige Angelegenheiten, soweit sie nicht in die Zuständigkeit eines anderen Bundesministeriums fallen" umschrieben und durch eine demonstrative Aufzählung erläutert wird. Die Erfüllung der Aufgaben dieses Ressorts setzt die jederzeit gegebene Möglichkeit zur formlosen Versetzung aller Beamten des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten voraus (VwGH 19.3.1990, 89/12/0029).

Für Beamte, die einem dieser Bestimmung unterliegenden Dienstbereich angehören, hebt § 41 Abs. 1 BDG 1979 den sonst üblichen Versetzungs- und Verwendungsänderungsschutz auf (VwGH 21.4.2004, 99/12/0038; VwGH 16.5.1977, 2293/76). Eine im Anwendungsbereich des § 41 Abs. 1 BDG 1979 gesetzte Personalmaßnahme (Versetzung, Verwendungsänderung) bedarf daher auch nicht der Bescheidform, sondern ergeht in Form einer Weisung (VwGH 21.4.2004, 99/12/0038).Für Beamte, die einem dieser Bestimmung unterliegenden Dienstbereich angehören, hebt Paragraph 41, Absatz eins, BDG 1979 den sonst üblichen Versetzungs- und Verwendungsänderungsschutz auf (VwGH 21.4.2004, 99/12/0038; VwGH 16.5.1977, 2293/76). Eine im Anwendungsbereich des Paragraph 41, Absatz eins, BDG 1979 gesetzte Personalmaßnahme (Versetzung, Verwendungsänderung) bedarf daher auch nicht der Bescheidform, sondern ergeht in Form einer Weisung (VwGH 21.4.2004, 99/12/0038).

Die Frage, ob die Befolgung einer Weisung zu den Dienstpflichten des Beamten gehört, einerseits und die Frage der "schlichten" Rechtswidrigkeit der Weisung andererseits bilden unterschiedliche Gegenstände von Feststellungsverfahren.