Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Eine richtlinienkonforme Auslegung macht es notwendig, Umweltinformationen so umfassend wie möglich öffentlich zugänglich zu machen und zu verbreiten; die Bekanntgabe von Informationen soll die allgemeine Regel sein (vgl. etwa - zum Wr. UIG - VwGH 25.4.2023, Ra 2022/10/0063, Rn. 13, bzw. - zur vergleichbaren Regelung des § 8 NÖ Auskunftsgesetz - VwGH 25.9.2019, Ra 2019/05/0078, Rn. 17, jeweils mwN).Eine richtlinienkonforme Auslegung macht es notwendig, Umweltinformationen so umfassend wie möglich öffentlich zugänglich zu machen und zu verbreiten; die Bekanntgabe von Informationen soll die allgemeine Regel sein vergleiche etwa - zum Wr. UIG - VwGH 25.4.2023, Ra 2022/10/0063, Rn. 13, bzw. - zur vergleichbaren Regelung des Paragraph 8, NÖ Auskunftsgesetz - VwGH 25.9.2019, Ra 2019/05/0078, Rn. 17, jeweils mwN).

Unter den Begriff der Umweltinformationen fallen nicht nur zahlenmäßige Aussagen wie etwa naturwissenschaftlich erhobene (und damit objektivierte) Messgrößen, sondern auch sonstige vorhandene Aussagen in Textform, wie Stellungnahmen, Meinungsäußerungen, Anbringen und Bescheide. Umweltinformationen sind nicht nur gutachterliche oder behördliche Stellungnahmen, sondern auch Stellungnahmen von Beteiligten (VwGH 25.5.2023, Ra 2023/05/0036). Dies umfasst sowohl Stellungnahmen, die sich auf konkrete Anlagenvorhaben beziehen, als auch solche, die beispielsweise zu einem Gesetzesvorhaben ergehen, soweit sich diese Vorhaben auf die im UIG genannten Umweltbestandteile oder -faktoren (zumindest wahrscheinlich) auswirken werden bzw. deren Schutz dienen (VwGH 24.10.2019, Ra 2019/07/0021).

Es ist nicht zu erkennen, dass einer (inhaltlichen) Stellungnahme eines Organs, dem in einem Verfahren nach dem Wiener Baumschutzgesetz (dessen Verfahrensziel die Erlangung einer behördlichen Bewilligung zur Entfernung von Bäumen ist) ein Mitwirkungsrecht eingeräumt ist, von vornherein die Eignung abzusprechen wäre, als Information über einen Verwaltungsakt angesehen zu werden, der sich auf die in den § 2 Z 1 und 2 Wr. UIG genannten Umweltbestandteile und Umweltfaktoren auswirkt oder wahrscheinlich auswirkt. Der bloße Umstand, dass eine derartige Stellungnahme keine "Bindungswirkung" für die von der Behörde zu treffende Entscheidung entfaltet, kann daran nichts ändern (vgl. zu einer nicht bindenden Stellungnahme der Behörde zu einem geplanten UVP-Projekt VwGH 24.10.2013, 2013/07/0081, VwSlg. 18732 A).Es ist nicht zu erkennen, dass einer (inhaltlichen) Stellungnahme eines Organs, dem in einem Verfahren nach dem Wiener Baumschutzgesetz (dessen Verfahrensziel die Erlangung einer behördlichen Bewilligung zur Entfernung von Bäumen ist) ein Mitwirkungsrecht eingeräumt ist, von vornherein die Eignung abzusprechen wäre, als Information über einen Verwaltungsakt angesehen zu werden, der sich auf die in den Paragraph 2, Ziffer eins und 2 Wr. UIG genannten Umweltbestandteile und Umweltfaktoren auswirkt oder wahrscheinlich auswirkt. Der bloße Umstand, dass eine derartige Stellungnahme keine "Bindungswirkung" für die von der Behörde zu treffende Entscheidung entfaltet, kann daran nichts ändern vergleiche zu einer nicht bindenden Stellungnahme der Behörde zu einem geplanten UVP-Projekt VwGH 24.10.2013, 2013/07/0081, VwSlg. 18732 A).

Die in Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben erlassenen Bestimmungen des UIG 1993 bezwecken nicht, ein allgemeines und unbegrenztes Zugangsrecht zu allen bei den Behörden verfügbaren Informationen zu gewähren, die "auch nur den geringsten Bezug zu einem Umweltgut aufweisen". Informationen sind allerdings dann zugänglich zu machen, wenn sie - bezogen auf § 2 Z. 3 UIG 1993 - Tätigkeiten oder Maßnahmen betreffen, die sich auf die maßgeblichen Umweltgüter auswirken oder wahrscheinlich auswirken, also diesbezüglich "zumindest beeinträchtigend wirken können" (vgl. E 24. Mai 2014, 2010/03/0035 = VwSlg. 18421 A/2014; E 16. März 2016, Ra 2015/10/0113).Die in Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben erlassenen Bestimmungen des UIG 1993 bezwecken nicht, ein allgemeines und unbegrenztes Zugangsrecht zu allen bei den Behörden verfügbaren Informationen zu gewähren, die "auch nur den geringsten Bezug zu einem Umweltgut aufweisen". Informationen sind allerdings dann zugänglich zu machen, wenn sie - bezogen auf Paragraph 2, Ziffer 3, UIG 1993 - Tätigkeiten oder Maßnahmen betreffen, die sich auf die maßgeblichen Umweltgüter auswirken oder wahrscheinlich auswirken, also diesbezüglich "zumindest beeinträchtigend wirken können" vergleiche E 24. Mai 2014, 2010/03/0035 = VwSlg. 18421 A/2014; E 16. März 2016, Ra 2015/10/0113).

Es handelt sich bei der Angabe, ob für eine Anlage, die der Entfaltung einer gewerbsmäßigen Tätigkeit regelmäßig zu dienen bestimmt ist, eine Betriebsanlagengenehmigung nach den §§ 74 f GewO 1994 erteilt worden sei, nicht um eine Umweltinformation im Sinn des § 2 UIG 1993. Denn die Information, es liege eine Betriebsanlagengenehmigung im Sinn der §§ 74 f GewO 1994 vor bzw. nicht vor, entbehrt für sich alleine jeglichen Aussagegehaltes, wie er in § 2 UIG 1993 für das Vorliegen eines Umweltdatums gefordert wird (vgl. VwGH 2.6.1999, 99/04/0042).Es handelt sich bei der Angabe, ob für eine Anlage, die der Entfaltung einer gewerbsmäßigen Tätigkeit regelmäßig zu dienen bestimmt ist, eine Betriebsanlagengenehmigung nach den Paragraphen 74, f GewO 1994 erteilt worden sei, nicht um eine Umweltinformation im Sinn des Paragraph 2, UIG 1993. Denn die Information, es liege eine Betriebsanlagengenehmigung im Sinn der Paragraphen 74, f GewO 1994 vor bzw. nicht vor, entbehrt für sich alleine jeglichen Aussagegehaltes, wie er in Paragraph 2, UIG 1993 für das Vorliegen eines Umweltdatums gefordert wird vergleiche VwGH 2.6.1999, 99/04/0042).

Die Information, ob ein Mitwirkungsrecht (gemäß § 15 Wiener Baumschutzgesetz) wahrgenommen oder nicht wahrgenommen wurde, entbehrt für sich alleine jeglichen Aussagegehaltes, wie er in § 2 Wr. UIG für das Vorliegen einer Umweltinformation gefordert wird. Demgegenüber lässt sich ein derartiger Aussagegehalt bezüglich der Information, ob ein Organ, dem in Verfahren nach dem Wiener Baumschutzgesetz ein Mitwirkungsrecht eingeräumt ist, der Entfernung von Bäumen (inhaltlich) zugestimmt oder diese abgelehnt hat, nicht verneinen.Die Information, ob ein Mitwirkungsrecht (gemäß Paragraph 15, Wiener Baumschutzgesetz) wahrgenommen oder nicht wahrgenommen wurde, entbehrt für sich alleine jeglichen Aussagegehaltes, wie er in Paragraph 2, Wr. UIG für das Vorliegen einer Umweltinformation gefordert wird. Demgegenüber lässt sich ein derartiger Aussagegehalt bezüglich der Information, ob ein Organ, dem in Verfahren nach dem Wiener Baumschutzgesetz ein Mitwirkungsrecht eingeräumt ist, der Entfernung von Bäumen (inhaltlich) zugestimmt oder diese abgelehnt hat, nicht verneinen.

Eine erforderliche Ergänzung eines Gutachtens bzw. Befragung von Sachverständigen (vgl. VwGH 26.3.2015, Ra 2014/07/0077; 9.9.2015, Ra 2014/04/0031) oder überhaupt die Notwendigkeit der Einholung eines (weiteren) Gutachtens (vgl. VwGH 30.5.2017, Ro 2015/07/0005) rechtfertigen im Allgemeinen nicht die Zurückverweisung nach § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG 2014.Eine erforderliche Ergänzung eines Gutachtens bzw. Befragung von Sachverständigen vergleiche VwGH 26.3.2015, Ra 2014/07/0077; 9.9.2015, Ra 2014/04/0031) oder überhaupt die Notwendigkeit der Einholung eines (weiteren) Gutachtens vergleiche VwGH 30.5.2017, Ro 2015/07/0005) rechtfertigen im Allgemeinen nicht die Zurückverweisung nach Paragraph 28, Absatz 3, zweiter Satz VwGVG 2014.

Die normative Zielsetzung der Verfahrensbeschleunigung kann ein Vorgehen gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGG in Verfahren betreffend Auskunftsersuchen in bestimmten Fällen angezeigt erscheinen lassen (vgl. zu einem Auskunftsersuchen nach dem Wiener Auskunftspflichtgesetz etwa VwGH 26.3.2021, Ra 2019/03/0128).Die normative Zielsetzung der Verfahrensbeschleunigung kann ein Vorgehen gemäß Paragraph 28, Absatz 3, zweiter Satz VwGG in Verfahren betreffend Auskunftsersuchen in bestimmten Fällen angezeigt erscheinen lassen vergleiche zu einem Auskunftsersuchen nach dem Wiener Auskunftspflichtgesetz etwa VwGH 26.3.2021, Ra 2019/03/0128).