Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

27.03.2025

Geschäftszahl

Ra 2023/10/0032

Rechtssatz

Die normative Zielsetzung der Verfahrensbeschleunigung kann ein Vorgehen gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGG in Verfahren betreffend Auskunftsersuchen in bestimmten Fällen angezeigt erscheinen lassen (vgl. zu einem Auskunftsersuchen nach dem Wiener Auskunftspflichtgesetz etwa VwGH 26.3.2021, Ra 2019/03/0128).Die normative Zielsetzung der Verfahrensbeschleunigung kann ein Vorgehen gemäß Paragraph 28, Absatz 3, zweiter Satz VwGG in Verfahren betreffend Auskunftsersuchen in bestimmten Fällen angezeigt erscheinen lassen vergleiche zu einem Auskunftsersuchen nach dem Wiener Auskunftspflichtgesetz etwa VwGH 26.3.2021, Ra 2019/03/0128).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2025:RA2023100032.L08