Verwaltungsgerichtshof	27.03.2025

27.03.2025

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.03.2025
Geschäftszahl
Ra 2023/10/0032
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ro 2017/07/0004 B 30. März 2017 RS 3 (hier nur der erste Satz)
Stammrechtssatz
Die in Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben erlassenen Bestimmungen des UIG 1993 bezwecken nicht, ein allgemeines und unbegrenztes Zugangsrecht zu allen bei den Behörden verfügbaren Informationen zu gewähren, die "auch nur den geringsten Bezug zu einem Umweltgut aufweisen". Informationen sind allerdings dann zugänglich zu machen, wenn sie - bezogen auf § 2 Z. 3 UIG 1993 - Tätigkeiten oder Maßnahmen betreffen, die sich auf die maßgeblichen Umweltgüter auswirken oder wahrscheinlich auswirken, also diesbezüglich "zumindest beeinträchtigend wirken können" (vgl. E 24. Mai 2014, 2010/03/0035 = VwSlg. 18421 A/2014; E 16. März 2016, Ra 2015/10/0113).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2025:RA2023100032.L04

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