Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Aus § 24 Abs. 2 und Abs. 2a AsylG 2005 ist abzuleiten, dass der dort geregelten Einstellung keine endgültige verfahrensbeendende Wirkung beizumessen ist. Liegen nämlich die darin festgelegten Voraussetzungen für die Fortführung des Verfahrens vor, ist ein - demnach bloß vorläufig - eingestelltes Verfahren von Amts wegen fortzusetzen. Erst nach Ablauf von zwei Jahren nach Einstellung des Verfahrens ist die Fortsetzung nicht mehr zulässig. Somit führt die nach § 24 Abs. 2 oder Abs. 2a AsylG 2005 von der Behörde oder dem VwG vorgenommene Verfahrenseinstellung, ungeachtet dessen, dass mit der Einstellung des Asylverfahrens Rechtsfolgen einhergehen (so führt etwa die Einstellung des Verfahrens dazu, dass ein Fremder, der zuvor einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt (§ 17 Abs. 1, Abs. 3 AsylG 2005) und eingebracht (§ 17 Abs. 2, Abs. 3, Abs. 6 AsylG 2005) hat, die nach Antragseinbringung eingeräumte Stellung als "Asylwerber" im Sinn des § 2 Abs. 1 Z 14 AsylG 2005 wieder verliert), für sich nicht zur endgültigen Beendigung des Asylverfahrens. Daraus folgt aber auch, dass eine solche Verfahrenseinstellung nicht zur endgültigen Beendigung des Beschwerdeverfahrens führen kann, falls sich das Asylverfahren im Zeitpunkt der Einstellung in diesem Verfahrensstadium befunden hat.Aus Paragraph 24, Absatz 2 und Absatz 2 a, AsylG 2005 ist abzuleiten, dass der dort geregelten Einstellung keine endgültige verfahrensbeendende Wirkung beizumessen ist. Liegen nämlich die darin festgelegten Voraussetzungen für die Fortführung des Verfahrens vor, ist ein - demnach bloß vorläufig - eingestelltes Verfahren von Amts wegen fortzusetzen. Erst nach Ablauf von zwei Jahren nach Einstellung des Verfahrens ist die Fortsetzung nicht mehr zulässig. Somit führt die nach Paragraph 24, Absatz 2, oder Absatz 2 a, AsylG 2005 von der Behörde oder dem VwG vorgenommene Verfahrenseinstellung, ungeachtet dessen, dass mit der Einstellung des Asylverfahrens Rechtsfolgen einhergehen (so führt etwa die Einstellung des Verfahrens dazu, dass ein Fremder, der zuvor einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt (Paragraph 17, Absatz eins,, Absatz 3, AsylG 2005) und eingebracht (Paragraph 17, Absatz 2,, Absatz 3,, Absatz 6, AsylG 2005) hat, die nach Antragseinbringung eingeräumte Stellung als "Asylwerber" im Sinn des Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 14, AsylG 2005 wieder verliert), für sich nicht zur endgültigen Beendigung des Asylverfahrens. Daraus folgt aber auch, dass eine solche Verfahrenseinstellung nicht zur endgültigen Beendigung des Beschwerdeverfahrens führen kann, falls sich das Asylverfahren im Zeitpunkt der Einstellung in diesem Verfahrensstadium befunden hat.

Schon aus der in § 24 AsylG 2005 gewählten Formulierung, in der ausdrücklich auch das BVwG angesprochen wird, ergibt sich, dass sie auch von diesem Gericht anzuwenden ist. Allerdings ist dieser Bestimmung auch zu entnehmen, dass sie keine spezifisch das Beschwerdeverfahren betreffende Regelung enthält. Vielmehr ist dort von der Einstellung des "Asylverfahrens" die Rede. Darauf, ob sich "das Asylverfahren" im Stadium des Verfahrens vor der Behörde oder vor dem VwG befindet, kommt es sohin nicht entscheidungswesentlich an.Schon aus der in Paragraph 24, AsylG 2005 gewählten Formulierung, in der ausdrücklich auch das BVwG angesprochen wird, ergibt sich, dass sie auch von diesem Gericht anzuwenden ist. Allerdings ist dieser Bestimmung auch zu entnehmen, dass sie keine spezifisch das Beschwerdeverfahren betreffende Regelung enthält. Vielmehr ist dort von der Einstellung des "Asylverfahrens" die Rede. Darauf, ob sich "das Asylverfahren" im Stadium des Verfahrens vor der Behörde oder vor dem VwG befindet, kommt es sohin nicht entscheidungswesentlich an.

Nach dem Wortlaut des § 24 Abs. 2 vorletzter Satz AsylG 2005 ist eine Fortsetzung des Verfahrens nach Ablauf von zwei Jahren nach Einstellung des Verfahrens nicht mehr zulässig (nach der Vorläuferbestimmung des § 30 Abs. 2 AsylG 1997 war hingegen eine Fortsetzung erst nach Ablauf von drei Jahren nicht mehr zulässig). In den Erläuterungen (RV 952 BlgNR 22. GP, 48) wird zu § 24 AsylG 2005 u.a. ausgeführt: "Nach Abs. 2 ist eine Fortsetzung des Verfahrens nach Ablauf von 2 Jahren nicht mehr zulässig. Nach dieser Zeit wäre für ein Asylverfahren ein neuerlicher Antrag notwendig, anderenfalls ist der Betroffene als Fremder im Sinne des Fremdenpolizeigesetzes zu behandeln." Dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers zufolge bedarf die Zuerkennung von internationalem Schutz - nach Ablauf von zwei Jahren nach Einstellung des Asylverfahrens - somit eines neuerlichen Antrags auf internationalen Schutz. Da es sich bei dieser - nach Ablauf von zwei Jahren - verfahrensbeendenden Einstellung des Verfahrens um keine materielle Entscheidung handelt, begründet sie im Falle einer neuerlichen Antragstellung auch keine res iudicata.Nach dem Wortlaut des Paragraph 24, Absatz 2, vorletzter Satz AsylG 2005 ist eine Fortsetzung des Verfahrens nach Ablauf von zwei Jahren nach Einstellung des Verfahrens nicht mehr zulässig (nach der Vorläuferbestimmung des Paragraph 30, Absatz 2, AsylG 1997 war hingegen eine Fortsetzung erst nach Ablauf von drei Jahren nicht mehr zulässig). In den Erläuterungen Regierungsvorlage 952 BlgNR 22. GP, 48) wird zu Paragraph 24, AsylG 2005 u.a. ausgeführt: "Nach Absatz 2, ist eine Fortsetzung des Verfahrens nach Ablauf von 2 Jahren nicht mehr zulässig. Nach dieser Zeit wäre für ein Asylverfahren ein neuerlicher Antrag notwendig, anderenfalls ist der Betroffene als Fremder im Sinne des Fremdenpolizeigesetzes zu behandeln." Dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers zufolge bedarf die Zuerkennung von internationalem Schutz - nach Ablauf von zwei Jahren nach Einstellung des Asylverfahrens - somit eines neuerlichen Antrags auf internationalen Schutz. Da es sich bei dieser - nach Ablauf von zwei Jahren - verfahrensbeendenden Einstellung des Verfahrens um keine materielle Entscheidung handelt, begründet sie im Falle einer neuerlichen Antragstellung auch keine res iudicata.

Dem Wortlaut in § 24 Abs. 2 zweiter Satz AsylG 2005 "sobald die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes möglich ist" kann eine amtswegige Verpflichtung zur Ermittlung des Aufenthaltsortes (während der vorläufigen Einstellung) nicht unterstellt werden. Hinzu kommt, dass sich die Formulierung "Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts" auf die inhaltliche Behandlung des Antrages auf internationalen Schutz bezieht. Dies steht auch damit im Einklang, dass gemäß § 24 Abs. 2 erster Satz AsylG 2005 das Vorliegen eines entscheidungsreifen Sachverhalts einer Einstellung entgegenstünde ("und eine Entscheidung ohne eine allenfalls weitere Einvernahme oder Verhandlung nicht erfolgen kann"). Aber auch unter dem Aspekt des Rechtsschutzgedankens wäre eine solche Vorgangsweise nicht erforderlich. Die Asylwerberin hat es selbst in der Hand, nach neuerlicher Meldung im Bundesgebiet ihr Asylverfahren, das auf ihren Antrag eingeleitet worden war, weiter zu betreiben. Zum einen dadurch, dass sie während des vorläufig beendeten Verfahrens ihren nunmehrigen Aufenthaltsort der Behörde oder dem VwG bekanntgibt, damit das Verfahren von Amts wegen fortgesetzt werden kann (vgl. dazu, wonach kein Antragsrecht zusätzlich zur Vorgangsweise von Amts wegen vorgesehen ist, VwGH 26.3.2010, Ra 2018/19/0303, mwN). Im Lichte dessen ist auch darauf hinzuweisen, dass der VwGH zur Fortsetzung eines nicht dem § 24 AsylG 2005 entsprechenden (bloß vorläufig) eingestellten Verfahrens in seiner Rechtsprechung bereits festgehalten hat, dass es dem Fremden freisteht, zur Erlangung einer das Verfahren endgültig beendenden Entscheidung einen Fristsetzungsantrag an den VwGH nach § 38 VwGG zu stellen (vgl. VwGH 17.3.2021, Fr 2020/22/0018; 3.5.2018, Ra 2018/19/0020 bis 0022). Zum anderen kann nach Ablauf von zwei Jahren nach Einstellung des Asylverfahrens ein neuerlicher Antrag auf internationalen Schutz gestellt werden.Dem Wortlaut in Paragraph 24, Absatz 2, zweiter Satz AsylG 2005 "sobald die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes möglich ist" kann eine amtswegige Verpflichtung zur Ermittlung des Aufenthaltsortes (während der vorläufigen Einstellung) nicht unterstellt werden. Hinzu kommt, dass sich die Formulierung "Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts" auf die inhaltliche Behandlung des Antrages auf internationalen Schutz bezieht. Dies steht auch damit im Einklang, dass gemäß Paragraph 24, Absatz 2, erster Satz AsylG 2005 das Vorliegen eines entscheidungsreifen Sachverhalts einer Einstellung entgegenstünde ("und eine Entscheidung ohne eine allenfalls weitere Einvernahme oder Verhandlung nicht erfolgen kann"). Aber auch unter dem Aspekt des Rechtsschutzgedankens wäre eine solche Vorgangsweise nicht erforderlich. Die Asylwerberin hat es selbst in der Hand, nach neuerlicher Meldung im Bundesgebiet ihr Asylverfahren, das auf ihren Antrag eingeleitet worden war, weiter zu betreiben. Zum einen dadurch, dass sie während des vorläufig beendeten Verfahrens ihren nunmehrigen Aufenthaltsort der Behörde oder dem VwG bekanntgibt, damit das Verfahren von Amts wegen fortgesetzt werden kann vergleiche dazu, wonach kein Antragsrecht zusätzlich zur Vorgangsweise von Amts wegen vorgesehen ist, VwGH 26.3.2010, Ra 2018/19/0303, mwN). Im Lichte dessen ist auch darauf hinzuweisen, dass der VwGH zur Fortsetzung eines nicht dem Paragraph 24, AsylG 2005 entsprechenden (bloß vorläufig) eingestellten Verfahrens in seiner Rechtsprechung bereits festgehalten hat, dass es dem Fremden freisteht, zur Erlangung einer das Verfahren endgültig beendenden Entscheidung einen Fristsetzungsantrag an den VwGH nach Paragraph 38, VwGG zu stellen vergleiche VwGH 17.3.2021, Fr 2020/22/0018; 3.5.2018, Ra 2018/19/0020 bis 0022). Zum anderen kann nach Ablauf von zwei Jahren nach Einstellung des Asylverfahrens ein neuerlicher Antrag auf internationalen Schutz gestellt werden.