Verwaltungsgerichtshof	22.02.2023

22.02.2023

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
22.02.2023
Geschäftszahl
Ra 2022/14/0294
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2018/19/0020 B 3. Mai 2018 RS 10
Stammrechtssatz
Schon aus der in § 24 AsylG 2005 gewählten Formulierung, in der ausdrücklich auch das BVwG angesprochen wird, ergibt sich, dass sie auch von diesem Gericht anzuwenden ist. Allerdings ist dieser Bestimmung auch zu entnehmen, dass sie keine spezifisch das Beschwerdeverfahren betreffende Regelung enthält. Vielmehr ist dort von der Einstellung des "Asylverfahrens" die Rede. Darauf, ob sich "das Asylverfahren" im Stadium des Verfahrens vor der Behörde oder vor dem VwG befindet, kommt es sohin nicht entscheidungswesentlich an.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RA2022140294.L02

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