Verwaltungsgerichtshof	22.02.2023

22.02.2023

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
22.02.2023
Geschäftszahl
Ra 2022/14/0294
Rechtssatz
Dem Wortlaut in § 24 Abs. 2 zweiter Satz AsylG 2005 "sobald die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes möglich ist" kann eine amtswegige Verpflichtung zur Ermittlung des Aufenthaltsortes (während der vorläufigen Einstellung) nicht unterstellt werden. Hinzu kommt, dass sich die Formulierung "Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts" auf die inhaltliche Behandlung des Antrages auf internationalen Schutz bezieht. Dies steht auch damit im Einklang, dass gemäß § 24 Abs. 2 erster Satz AsylG 2005 das Vorliegen eines entscheidungsreifen Sachverhalts einer Einstellung entgegenstünde ("und eine Entscheidung ohne eine allenfalls weitere Einvernahme oder Verhandlung nicht erfolgen kann"). Aber auch unter dem Aspekt des Rechtsschutzgedankens wäre eine solche Vorgangsweise nicht erforderlich. Die Asylwerberin hat es selbst in der Hand, nach neuerlicher Meldung im Bundesgebiet ihr Asylverfahren, das auf ihren Antrag eingeleitet worden war, weiter zu betreiben. Zum einen dadurch, dass sie während des vorläufig beendeten Verfahrens ihren nunmehrigen Aufenthaltsort der Behörde oder dem VwG bekanntgibt, damit das Verfahren von Amts wegen fortgesetzt werden kann (vgl. dazu, wonach kein Antragsrecht zusätzlich zur Vorgangsweise von Amts wegen vorgesehen ist, VwGH 26.3.2010, Ra 2018/19/0303, mwN). Im Lichte dessen ist auch darauf hinzuweisen, dass der VwGH zur Fortsetzung eines nicht dem § 24 AsylG 2005 entsprechenden (bloß vorläufig) eingestellten Verfahrens in seiner Rechtsprechung bereits festgehalten hat, dass es dem Fremden freisteht, zur Erlangung einer das Verfahren endgültig beendenden Entscheidung einen Fristsetzungsantrag an den VwGH nach § 38 VwGG zu stellen (vgl. VwGH 17.3.2021, Fr 2020/22/0018; 3.5.2018, Ra 2018/19/0020 bis 0022). Zum anderen kann nach Ablauf von zwei Jahren nach Einstellung des Asylverfahrens ein neuerlicher Antrag auf internationalen Schutz gestellt werden.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RA2022140294.L04

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