Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Aufgabe des (Amts-)Sachverständigen ist es, unparteiisch und objektiv eine vorgegebene Sachlage fachlich zu beurteilen (vgl. VwGH 21.6.2017, Ra 2017/03/0016). Tritt ein Amtssachverständiger im Verfahren vor dem VwG auch als Vertreter der belangten Behörde auf, so ist daher der objektive Anschein der Befangenheit im Sinne des § 7 Abs. 1 Z 3 AVG gegeben. Die Stellung eines Amtssachverständigen in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist demnach mit der Rolle eines Vertreters der vor dem VwG belangten Behörde in diesem Verfahren nicht vereinbar. Dies wird auch durch die Rechtsprechung des VfGH bestätigt, wonach es gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt, wenn der Gesetzgeber einem Amtssachverständigen zugleich die Stellung einer Amtspartei einräumt, weil damit die Objektivität des Verfahrens insgesamt gefährdet erscheint (vgl. VfSlg. 16029/2000).Aufgabe des (Amts-)Sachverständigen ist es, unparteiisch und objektiv eine vorgegebene Sachlage fachlich zu beurteilen vergleiche VwGH 21.6.2017, Ra 2017/03/0016). Tritt ein Amtssachverständiger im Verfahren vor dem VwG auch als Vertreter der belangten Behörde auf, so ist daher der objektive Anschein der Befangenheit im Sinne des Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 3, AVG gegeben. Die Stellung eines Amtssachverständigen in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist demnach mit der Rolle eines Vertreters der vor dem VwG belangten Behörde in diesem Verfahren nicht vereinbar. Dies wird auch durch die Rechtsprechung des VfGH bestätigt, wonach es gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt, wenn der Gesetzgeber einem Amtssachverständigen zugleich die Stellung einer Amtspartei einräumt, weil damit die Objektivität des Verfahrens insgesamt gefährdet erscheint vergleiche VfSlg. 16029 aus 2000,).

Die Parteien haben kein subjektives Recht auf ein Vorgehen des VwG iSd. § 28 Abs. 3 VwGVG 2014 (vgl. zu § 66 Abs. 2 AVG VwGH 20.11.2014, 2011/07/0244 ua).Die Parteien haben kein subjektives Recht auf ein Vorgehen des VwG iSd. Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG 2014 vergleiche zu Paragraph 66, Absatz 2, AVG VwGH 20.11.2014, 2011/07/0244 ua).

Die VerpackV 2014 wurde - wie sich aus ihrer Promulgationsklausel ausdrücklich ergibt - auf Grundlage auch des § 14 Abs. 1 AWG 2002 erlassen. Nach § 6 Abs. 5 AWG 2002 ist daher ein Feststellungsbescheid bzw. darauf zielender Antrag, ob oder inwieweit eine Sache der VerpackV 2014 unterliegt, bei Vorliegen begründeter Zweifel zulässig (vgl. bereits zur VerpackV 1996 VwGH 3.7.2003, 2003/07/0053).Die VerpackV 2014 wurde - wie sich aus ihrer Promulgationsklausel ausdrücklich ergibt - auf Grundlage auch des Paragraph 14, Absatz eins, AWG 2002 erlassen. Nach Paragraph 6, Absatz 5, AWG 2002 ist daher ein Feststellungsbescheid bzw. darauf zielender Antrag, ob oder inwieweit eine Sache der VerpackV 2014 unterliegt, bei Vorliegen begründeter Zweifel zulässig vergleiche bereits zur VerpackV 1996 VwGH 3.7.2003, 2003/07/0053).

Die VerpackV 2014 dient der Umsetzung der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle einschließlich deren Änderungen (vgl. § 23 VerpackV 2014). Der Verordnungsgeber definiert den Begriff der "Verpackung" in § 3 Z 1 VerpackV 2014 im Vergleich zur Verpackungsrichtlinie (dort Art. 3 Nr. 1) sprachlich und systematisch zum Teil eigenständig. Der VwGH hat auch unter Bezugnahme auf die Judikatur des EuGH schon ausgesprochen, dass sich aus dem Unionsrecht kein Verbot für den nationalen Gesetzgeber ableiten lässt, zur Erreichung der (auch von der Verpackungsrichtlinie verfolgten) Ziele des AWG 2002, insbesondere zur Verringerung der Abfallmengen, auch für nicht als Verpackungen im engeren Sinn zu qualifizierende Artikel den Verkaufsverpackungen entsprechende Normen vorzusehen, zumal die Verpackungsrichtlinie keine vollständige Harmonisierung bewirkt. Es ist somit zulässig, den Anwendungsbereich der Verpackungsrichtlinie innerstaatlich zu erweitern und zum Zweck des Umweltschutzes weitergehende Bestimmungen zu erlassen (vgl. 1996 VwGH 23.2.2012, 2009/07/0031).Die VerpackV 2014 dient der Umsetzung der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle einschließlich deren Änderungen vergleiche Paragraph 23, VerpackV 2014). Der Verordnungsgeber definiert den Begriff der "Verpackung" in Paragraph 3, Ziffer eins, VerpackV 2014 im Vergleich zur Verpackungsrichtlinie (dort Artikel 3, Nr. 1) sprachlich und systematisch zum Teil eigenständig. Der VwGH hat auch unter Bezugnahme auf die Judikatur des EuGH schon ausgesprochen, dass sich aus dem Unionsrecht kein Verbot für den nationalen Gesetzgeber ableiten lässt, zur Erreichung der (auch von der Verpackungsrichtlinie verfolgten) Ziele des AWG 2002, insbesondere zur Verringerung der Abfallmengen, auch für nicht als Verpackungen im engeren Sinn zu qualifizierende Artikel den Verkaufsverpackungen entsprechende Normen vorzusehen, zumal die Verpackungsrichtlinie keine vollständige Harmonisierung bewirkt. Es ist somit zulässig, den Anwendungsbereich der Verpackungsrichtlinie innerstaatlich zu erweitern und zum Zweck des Umweltschutzes weitergehende Bestimmungen zu erlassen vergleiche 1996 VwGH 23.2.2012, 2009/07/0031).

§ 3 Z 1 Satz 2 und 3 lit. a VerpackV 2014 sowie der Anhang 2 Z 1 entsprechen in Regelungstechnik und Wortlaut nahezu vollständig den unionsrechtlichen Vorgaben des Art. 3 Nr. 1 Abs. 3 Ziff. i und Anhang I der Verpackungsrichtlinie. Lediglich in § 3 Z 1 lit. a sublit. bb VerpackV 2014 wird anstelle "gemeinsame Entsorgung" der - wohl weitere (vgl. § 2 Abs. 5 Z 1 AWG 2002) - Begriff "gemeinsame Behandlung" verwendet. Allerdings stellt Anhang 2 Z 1 erster Satz VerpackV 2014, in dem die Kriterien des § 3 Z 1 lit. a wiederholt werden, wiederum auf die "gemeinsame Entsorgung" ab. Es ist daher davon auszugehen, dass der Verordnungsgeber insgesamt eine vollständig richtlinienkonforme Umsetzung dieser Ausnahmekriterien beabsichtigt hatte. Die Auslegung des § 3 Z 1 Satz 2 und 3 lit. a iVm Anhang 2 Z 1 VerpackV 2014 hat daher unter Beachtung der Vorgaben des Unionsrechts und der dazu ergangenen Rechtsprechung des EuGH zu erfolgen. Der Begriff der "Verpackung" ist weit auszulegen, weil die Verpackungsrichtlinie nach ihren Erwägungsgründen und ihrem Wortlaut alle in der Europäischen Union in Verkehr gebrachten Verpackungen in einem weiten Sinne erfassen soll (EuGH 29.4.2004, C-341/01, Plato Plastik Robert Frank; EuGH 10.11.2016, C-313/15 und C 530/15, Eco-Emballages u.a.). Daraus folgt, dass Ausnahmebestimmungen zum Verpackungsbegriff eng auszulegen sind.Paragraph 3, Ziffer eins, Satz 2 und 3 Litera a, VerpackV 2014 sowie der Anhang 2 Ziffer eins, entsprechen in Regelungstechnik und Wortlaut nahezu vollständig den unionsrechtlichen Vorgaben des Artikel 3, Nr. 1 Absatz 3, Ziff. i und Anhang römisch eins der Verpackungsrichtlinie. Lediglich in Paragraph 3, Ziffer eins, Litera a, Sub-Litera, b, b, VerpackV 2014 wird anstelle "gemeinsame Entsorgung" der - wohl weitere vergleiche Paragraph 2, Absatz 5, Ziffer eins, AWG 2002) - Begriff "gemeinsame Behandlung" verwendet. Allerdings stellt Anhang 2 Ziffer eins, erster Satz VerpackV 2014, in dem die Kriterien des Paragraph 3, Ziffer eins, Litera a, wiederholt werden, wiederum auf die "gemeinsame Entsorgung" ab. Es ist daher davon auszugehen, dass der Verordnungsgeber insgesamt eine vollständig richtlinienkonforme Umsetzung dieser Ausnahmekriterien beabsichtigt hatte. Die Auslegung des Paragraph 3, Ziffer eins, Satz 2 und 3 Litera a, in Verbindung mit Anhang 2 Ziffer eins, VerpackV 2014 hat daher unter Beachtung der Vorgaben des Unionsrechts und der dazu ergangenen Rechtsprechung des EuGH zu erfolgen. Der Begriff der "Verpackung" ist weit auszulegen, weil die Verpackungsrichtlinie nach ihren Erwägungsgründen und ihrem Wortlaut alle in der Europäischen Union in Verkehr gebrachten Verpackungen in einem weiten Sinne erfassen soll (EuGH 29.4.2004, C-341/01, Plato Plastik Robert Frank; EuGH 10.11.2016, C-313/15 und C 530/15, Eco-Emballages u.a.). Daraus folgt, dass Ausnahmebestimmungen zum Verpackungsbegriff eng auszulegen sind.

Aus dem Wortlaut von Art. 3 Nr. 1 Abs. 3 Ziff. i Verpackungsrichtlinie (entspricht § 3 Z 1 Satz 2 und 3 lit. a VerpackV 2014) ergibt sich, dass die drei darin aufgeführten negativen Kriterien kumulativ sind. Daher gelten nur Gegenstände, die zwar der positiven Definition der Verpackungen entsprechen, bei denen aber diese drei Kriterien gleichzeitig erfüllt sind, nicht als Verpackungen im Sinne der Verpackungsrichtlinie (EuGH 10.11.2016, C-313/15 und C-530/15, Eco-Emballages u.a.) und damit der VerpackV 2014.Aus dem Wortlaut von Artikel 3, Nr. 1 Absatz 3, Ziff. i Verpackungsrichtlinie (entspricht Paragraph 3, Ziffer eins, Satz 2 und 3 Litera a, VerpackV 2014) ergibt sich, dass die drei darin aufgeführten negativen Kriterien kumulativ sind. Daher gelten nur Gegenstände, die zwar der positiven Definition der Verpackungen entsprechen, bei denen aber diese drei Kriterien gleichzeitig erfüllt sind, nicht als Verpackungen im Sinne der Verpackungsrichtlinie (EuGH 10.11.2016, C-313/15 und C-530/15, Eco-Emballages u.a.) und damit der VerpackV 2014.

Es ist - im Einklang mit der Judikatur des EuGH (EuGH 10.11.2016, C-313/15 und C-530/15, Eco-Emballages) - davon auszugehen, dass die Kriterien nach § 3 Z 1 lit. a VerpackV 2014 so auszulegen sind, dass die Qualifikation der Gegenstände in der Beispielliste aus Anhang 2 Z 1 VerpackV 2014 damit vereinbar ist. Weil die Aufnahme der jeweiligen Beispiele in die Verpackungsrichtlinie durch den Richtliniengeber nicht näher begründet oder erläutert wurde und schon die Nichterfüllung eines der drei Kriterien zur Qualifikation als Verpackung führt, kann der mögliche Beitrag eines konkreten Beispiels zur Auslegung eines bestimmten Kriteriums allenfalls auch nur gering sein. Dies entbindet jedoch nicht davon, die darin zum Ausdruck kommende Auffassung des Richtliniengebers über den Inhalt der Kriterien deren Auslegung möglichst zu Grunde zu legen. Wenn nun also nach den normativen Vorgaben der Verpackungsrichtlinie und der VerpackV 2014 CD-, DVD- und Videohüllen (die zusammen mit einer CD, DVD oder einem Video verkauft werden) das Kriterium zur Umschließung, Unterstützung oder Konservierung des Produkts während seiner gesamten Lebensdauer benötigt erfüllen, so ist in Zweifel zu ziehen, dass eine verfügbare Alternative zum fraglichen Gegenstand der Erfüllung dieses Kriteriums entgegen stehen kann. Auch für CD-Hüllen sind nämlich Alternativen, wie etwa CD-Etuis, verfügbar und gebräuchlich. Genauso können Blumen aus den Töpfen, in denen sie (nach der ursprünglichen Zweckbestimmung) während ihrer Lebenszeit verbleiben sollen, in andere Töpfe, Blumenkästen udgl. umgepflanzt werden. Entsprechendes gilt für den Inhalt von Werkzeugkästen. Metalletuis für Buntstiftsets erfüllen jedenfalls nicht das (weitere) Kriterium nach § 3 Z 1 lit. a sublit. bb VerpackV 2014: Demnach müssen alle Komponenten (also insbesondere auch der fragliche Gegenstand) für die gemeinsame Verwendung, den gemeinsamen Verbrauch oder die gemeinsame Behandlung bzw. Entsorgung bestimmt sein. Dieses Kriterium erfüllen etwa CD-Hüllen dadurch, dass sie für eine gemeinsame Entsorgung mit ihrem Inhalt bestimmt sind, ohne dass es zuvor zu einem "Verbrauch" des Inhaltes kommt. Demgegenüber werden die in Metalletuis aufbewahrten Buntstifte sukzessive verbraucht (gegebenenfalls auch durch Nachkäufe ersetzt), das Metalletui wird aber nach Zweckbestimmung unabhängig vom Inhalt, mit dem es verkauft wurde, entsorgt bzw. behandelt. Dieses Kriterium hat der EuGH in diesem Sinn bei der Qualifikation von Rollenkernen angewendet, indem er darauf abgestellt hat, dass der Rollenkern nicht integraler Bestandteil des flexiblen Materials ist, dem er zur Unterstützung und zum Abwickeln dient, und nicht mit ihm zusammen verbraucht oder entsorgt werden soll, sondern im Gegenteil übrig bleibt und weggeworfen werden muss, sobald dieses Material aufgebraucht ist (EuGH Rs Eco-Emballages u.a.). Eine solche Auslegung dieses Kriteriums (also keine Ausnahme vom Verpackungsbegriff im Fall der Entsorgung nach bzw. unabhängig vom Verbrauch) liegt auch der Verpackungsqualifikation von Glasflaschen für Injektionslösungen, Streichholzschachteln oder wiederbefüllbaren Stahlflaschen für verschiedene Arten von Gasen im jeweiligen Anhang zur Verpackungsrichtlinie und VerpackV 2014 zu Grunde. Buntstifte und Buntstiftsets werden bestimmungsgemäß zum Malen verwendet, wofür das Metalletui nicht herangezogen wird. Eine bestimmungsgemäße "gemeinsame Verwendung" des Metalletuis mit dem Buntstiftset findet daher nicht statt. Ob und wie lange die Metalletuis tatsächlich von den Letztverbrauchern zur Aufbewahrung der Buntstifte verwendet werden, ist somit nicht von Bedeutung. Das Kriterium der gemeinsamen Verwendung kann alternativ zum gemeinsamen Verbrauch oder der gemeinsamen Entsorgung bzw. Behandlung erfüllt werden. Damit fallen Metalletuis für Buntstifte, weil sie der Definition nach § 3 Z 1 erster Satz VerpackV 2014 entsprechen, zugleich aber das Ausnahmekriterium des § 3 Z 1 lit. a sublit. bb VerpackV 2014 nicht erfüllen, in den Anwendungsbereich der VerpackV 2014.Es ist - im Einklang mit der Judikatur des EuGH (EuGH 10.11.2016, C-313/15 und C-530/15, Eco-Emballages) - davon auszugehen, dass die Kriterien nach Paragraph 3, Ziffer eins, Litera a, VerpackV 2014 so auszulegen sind, dass die Qualifikation der Gegenstände in der Beispielliste aus Anhang 2 Ziffer eins, VerpackV 2014 damit vereinbar ist. Weil die Aufnahme der jeweiligen Beispiele in die Verpackungsrichtlinie durch den Richtliniengeber nicht näher begründet oder erläutert wurde und schon die Nichterfüllung eines der drei Kriterien zur Qualifikation als Verpackung führt, kann der mögliche Beitrag eines konkreten Beispiels zur Auslegung eines bestimmten Kriteriums allenfalls auch nur gering sein. Dies entbindet jedoch nicht davon, die darin zum Ausdruck kommende Auffassung des Richtliniengebers über den Inhalt der Kriterien deren Auslegung möglichst zu Grunde zu legen. Wenn nun also nach den normativen Vorgaben der Verpackungsrichtlinie und der VerpackV 2014 CD-, DVD- und Videohüllen (die zusammen mit einer CD, DVD oder einem Video verkauft werden) das Kriterium zur Umschließung, Unterstützung oder Konservierung des Produkts während seiner gesamten Lebensdauer benötigt erfüllen, so ist in Zweifel zu ziehen, dass eine verfügbare Alternative zum fraglichen Gegenstand der Erfüllung dieses Kriteriums entgegen stehen kann. Auch für CD-Hüllen sind nämlich Alternativen, wie etwa CD-Etuis, verfügbar und gebräuchlich. Genauso können Blumen aus den Töpfen, in denen sie (nach der ursprünglichen Zweckbestimmung) während ihrer Lebenszeit verbleiben sollen, in andere Töpfe, Blumenkästen udgl. umgepflanzt werden. Entsprechendes gilt für den Inhalt von Werkzeugkästen. Metalletuis für Buntstiftsets erfüllen jedenfalls nicht das (weitere) Kriterium nach Paragraph 3, Ziffer eins, Litera a, Sub-Litera, b, b, VerpackV 2014: Demnach müssen alle Komponenten (also insbesondere auch der fragliche Gegenstand) für die gemeinsame Verwendung, den gemeinsamen Verbrauch oder die gemeinsame Behandlung bzw. Entsorgung bestimmt sein. Dieses Kriterium erfüllen etwa CD-Hüllen dadurch, dass sie für eine gemeinsame Entsorgung mit ihrem Inhalt bestimmt sind, ohne dass es zuvor zu einem "Verbrauch" des Inhaltes kommt. Demgegenüber werden die in Metalletuis aufbewahrten Buntstifte sukzessive verbraucht (gegebenenfalls auch durch Nachkäufe ersetzt), das Metalletui wird aber nach Zweckbestimmung unabhängig vom Inhalt, mit dem es verkauft wurde, entsorgt bzw. behandelt. Dieses Kriterium hat der EuGH in diesem Sinn bei der Qualifikation von Rollenkernen angewendet, indem er darauf abgestellt hat, dass der Rollenkern nicht integraler Bestandteil des flexiblen Materials ist, dem er zur Unterstützung und zum Abwickeln dient, und nicht mit ihm zusammen verbraucht oder entsorgt werden soll, sondern im Gegenteil übrig bleibt und weggeworfen werden muss, sobald dieses Material aufgebraucht ist (EuGH Rs Eco-Emballages u.a.). Eine solche Auslegung dieses Kriteriums (also keine Ausnahme vom Verpackungsbegriff im Fall der Entsorgung nach bzw. unabhängig vom Verbrauch) liegt auch der Verpackungsqualifikation von Glasflaschen für Injektionslösungen, Streichholzschachteln oder wiederbefüllbaren Stahlflaschen für verschiedene Arten von Gasen im jeweiligen Anhang zur Verpackungsrichtlinie und VerpackV 2014 zu Grunde. Buntstifte und Buntstiftsets werden bestimmungsgemäß zum Malen verwendet, wofür das Metalletui nicht herangezogen wird. Eine bestimmungsgemäße "gemeinsame Verwendung" des Metalletuis mit dem Buntstiftset findet daher nicht statt. Ob und wie lange die Metalletuis tatsächlich von den Letztverbrauchern zur Aufbewahrung der Buntstifte verwendet werden, ist somit nicht von Bedeutung. Das Kriterium der gemeinsamen Verwendung kann alternativ zum gemeinsamen Verbrauch oder der gemeinsamen Entsorgung bzw. Behandlung erfüllt werden. Damit fallen Metalletuis für Buntstifte, weil sie der Definition nach Paragraph 3, Ziffer eins, erster Satz VerpackV 2014 entsprechen, zugleich aber das Ausnahmekriterium des Paragraph 3, Ziffer eins, Litera a, Sub-Litera, b, b, VerpackV 2014 nicht erfüllen, in den Anwendungsbereich der VerpackV 2014.