Verwaltungsgerichtshof	22.09.2022

22.09.2022

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
22.09.2022
Geschäftszahl
Ra 2022/07/0023
Rechtssatz
Aus dem Wortlaut von Art. 3 Nr. 1 Abs. 3 Ziff. i Verpackungsrichtlinie (entspricht § 3 Z 1 Satz 2 und 3 lit. a VerpackV 2014) ergibt sich, dass die drei darin aufgeführten negativen Kriterien kumulativ sind. Daher gelten nur Gegenstände, die zwar der positiven Definition der Verpackungen entsprechen, bei denen aber diese drei Kriterien gleichzeitig erfüllt sind, nicht als Verpackungen im Sinne der Verpackungsrichtlinie (EuGH 10.11.2016, C-313/15 und C-530/15, Eco-Emballages u.a.) und damit der VerpackV 2014.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2022:RA2022070023.L06

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