Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Das Vorprüfungsverfahren nach § 104 WRG 1959 ist ein behördeninterner Vorgang und ist eine Beiziehung anderer Parteien als der des Antragstellers gesetzlich nicht vorgesehen (VwGH 20.9.2001, 97/07/0019).Das Vorprüfungsverfahren nach Paragraph 104, WRG 1959 ist ein behördeninterner Vorgang und ist eine Beiziehung anderer Parteien als der des Antragstellers gesetzlich nicht vorgesehen (VwGH 20.9.2001, 97/07/0019).

Da bis zu dem in § 109 Abs. 2 WRG 1959 genannten Zeitpunkt (Tag der Anberaumung der mündlichen Verhandlung) auch neue Projekte eingereicht werden können, ist auch eine wesentliche Änderung von bereits vorliegenden Projekten bis zu diesem Zeitpunkt zulässig. Nach diesem Zeitpunkt ist eine Projektänderung, die das Wesen des Projektes verändert, nicht mehr zulässig. Als das Wesen des Projektes verändernde Änderungen sind insbesondere auch solche anzusehen, die sein Verhältnis zu den anderen Konkurrenzprojekten betreffen (VwGH 18.12.2014, Ro 2014/07/0033; 30.6.2016, 2013/07/0271).Da bis zu dem in Paragraph 109, Absatz 2, WRG 1959 genannten Zeitpunkt (Tag der Anberaumung der mündlichen Verhandlung) auch neue Projekte eingereicht werden können, ist auch eine wesentliche Änderung von bereits vorliegenden Projekten bis zu diesem Zeitpunkt zulässig. Nach diesem Zeitpunkt ist eine Projektänderung, die das Wesen des Projektes verändert, nicht mehr zulässig. Als das Wesen des Projektes verändernde Änderungen sind insbesondere auch solche anzusehen, die sein Verhältnis zu den anderen Konkurrenzprojekten betreffen (VwGH 18.12.2014, Ro 2014/07/0033; 30.6.2016, 2013/07/0271).

Bei der Prüfung nach § 17 Abs 1 WRG 1959 kommt es auf die Berührung fremder Rechte nicht an (Hinweis E 27. Juni 2002, 98/07/0194).Bei der Prüfung nach Paragraph 17, Absatz eins, WRG 1959 kommt es auf die Berührung fremder Rechte nicht an (Hinweis E 27. Juni 2002, 98/07/0194).